Sitzungsvorlage - V/2012/376-E01

Der Stadtrat stimmt dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2013 zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Arbeiten werden überwiegend von städtischen Arbeitern durchgeführt. In erster Linie entstehen hierdurch Personalkosten.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2013 veranschlagt.

Sachverhalt:

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2013 wurden in der Sitzung des Umwelt- und
Planungsausschusses vom 29.11.2012 zur Beratung vorgelegt (vgl. auch beigefügte Vorlage V/2012/376). Der Ausschuss beauftragte den FB 4 mit der Prüfung der Beteiligung der
anerkannten Naturschutzverbände sowie der AG-Wurmtal e.V.

Einerseits sollte die Beteiligung im Rahmen der Vorbereitung zu dem hier in Rede stehenden Forstwirtschaftsplan hinterfragt werden, andererseits sollten die Grundlagen für die zu­künftige Begleitung erarbeitet werden.

Die Beteiligung und künftige Einbeziehung der Verbände und der AG-Wurmtal e.V. konnte kurzfristig im Rahmen einer zusätzlichen Vereinbarung mit der Stadt Herzogenrath, Fach­bereich 4, vom 03. Dezember 2012, abschließend einvernehmlich geregelt werden.

Signifikanter Bestandteil der Vereinbarung ist die Einrichtung eines „Runden Tisches“, der jährlich jeweils im September eines jeden Jahres durchzuführen ist. Im Rahmen dieses „Runden Tisches“ soll eine Begleitung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen erfolgen, um bedarfsweise auf den Forstwirtschaftsplan Einfluss nehmen zu können. Weiteres Ziel ist die sofortige Inangriffnahme eines verbindlichen Sofortmaßnahmenkonzeptes.

Rechtliche Grundlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Aachen und Herzogenrath,
Landes- und Bundesforstgesetzgebung