Sitzungsvorlage - V/2012/414

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt den Bürgermeister als Vertreter der Stadt Herzogenrath im Verwaltungsrat der RegioEntsorgung AöR in der Sitzung des Verwaltungsrates der RegioEntsorgung AöR am 10.12.2012 zu dem Thema „Erweiterung der Elektrokleingeräteerfassung“ (TOP B6) folgenden Standpunkt der Stadt Herzogenrath vorzutragen:

1.)              Die Stadt Herzogenrath begrüßt das vorgestellte Konzept der RegioEntsorgung zur Erweiterung der Elektrokleingeräteerfassung mit Depotcontainern und unterstützt dieses.

2.)              Die Stadt Herzogenrath stimmt dem Beschlussvorschlag der RegioEntsorgung unter folgenden Bedingungen zu:

a)              Zu Beginn der Erfassung sollen in Herzogenrath im Jahr 2013 zunächst lediglich sechs Depotcontainer aufgestellt werden und nicht zwölf wie in der Beratungsvorlage der RegioEntsorgung AöR angegeben.

b)              Nach Evaluierung des Erfassungssystems soll über die Fortführung, Reduzierung oder Ausdehnung des Erfassungssystems erneut in den Gremien der RegioEntsorgung beraten werden. Hierbei sollen insbesondere die Akzeptanz in der Bevölkerung, eingegangene Beschwerden und das Problem „Wilder Müll“ in die Betrachtungen einbezogen werden.

b)              Der im Wirtschaftsplan 2013 der RegioEntsorgung AöR aufgenommene Kostenansatz beinhaltet die Kosten für die Aufstellung von bis zu 12 Depotcontainern im Stadtgebiet. Dies bedeutet nicht, dass auch 12 Depotcontainer in 2013 in Herzogenrath aufgestellt werden. Im Zuge der Nachkalkulation für das Jahr 2013 werden die tatsächlichen Kosten des Erfassungssystems dargestellt.

c)              Die Standorte der Depotcontainer werden ausschließlich von der Stadt Herzogenrath bestimmt.

d)              Die Bestätigung der RegioEntsorgung, das Erfassungssystem in Herzogenrath zu den vorstehend genannten Bedingungen zu installieren, soll in die Niederschrift zu der Sitzung des Verwaltungsrates aufgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die RegioEntsorgung AöR geht von folgenden jährlichen Kosten aus:

Kapitalkosten:                               400,88 €              (Abschreibungen und Zinsen)

Abfuhrkosten:                            1.333,33 €              (Abfuhrkosten)

Summe Kosten p.a.:              1.734,21 €

Erlöse:                                             250,24 €              (Verwertung E-Schrott)

Summe Erlöse:                -250,24 €

Kostenansatz je Container im Wirtschaftsplan 2013:              1.483,97 €

Bei 12 Containern ergeben sich für Herzogenrath Kosten in Höhe von 17,8 T€/Jahr. 6 Container verursachen Kosten in Höhe von 8,9 T€/Jahr. Im Wirtschaftsplan 2013 hat die RegioEntsorgung AöR unabhängig von der Anzahl der tatsächlich aufgestellten Container für die Stadt Herzogenrath 17,8 T€ eingestellt. Im Zuge der Nachkalkulation für das Jahr 2013 werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Sollten insgesamt weniger Container im Verbandsgebiet als die in der Kalkulation angegebenen 57 Stück aufgestellt werden, könnten sich die Abfuhrkosten je Container erhöhen. Die Kosten für die Depotcontainer können als betriebsbedingte Kosten über die Abfallgebühren der Stadt Herzogenrath abgerechnet werden.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 14.05.2012 hat der Verwaltungsrat der RegioEntsorgung AöR den Vorstand mit der Vorlage von konkreten Zeit-, Kosten- und Maßnahmeplänen zur Intensivierung der Wertstofferfassung auf dem Gebiet der RegioEntsorgung beauftragt. Weiterhin wurde der Vorstand beauftragt, Verhandlungen mit den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) bezüglich einer direkten Beteiligung an den Wertstofferlösen zu führen.

Zurzeit werden Elektrokleingeräte, die gem. ElektroG unter die Gruppen 3 und 5 fallen, über die dezentrale Schadstoffsammlung der AWA Service GmbH erfasst. Zudem besteht an allen von der RegioEntsorgung AöR betriebenen Wertstoff- und Recyclinghöfen, also auch in Herzogenrath, und an den Grünschnittcontainerstandorten der Stadt Herzogenrath eine kostenlose Abgabemöglichkeit für Elektrokleingeräte.

Das vorliegende Konzept der RegioEntsorgung AöR beinhaltet die zusätzliche flächendeckende Aufstellung von Depotcontainern für Elektrokleingeräte im Verbandsgebiet. Dabei strebt die RegioEntsorgung AöR in ihrem Konzept eine Sammelmenge von 1-1,5 kg pro Einwohner und Jahr an.

Bei einer Containerstandplatzdichte von 4.000 Einwohnern pro Container entfallen auf das Gebiet der RegioEntsorgung insgesamt 57 Containerstandplätze für die Erfassung von Elektrokleingeräten.

Die Container verfügen über ein Fassungsvermögen von ca. 2,7 m³. Der Containertyp ist ebenfalls für die Sammlung von Altkleidern und Schuhen geeignet. Die Anschaffungskosten für einen Container liegen bei ca. 1.500,00 EUR.

Unter Berücksichtigung der Sammlungskosten rechnet die RegioEntsorgung AöR mit Kosten pro Container in Höhe von 1.483,97 EUR/Jahr.

Bei der o.a. Einwohnerzahl geht die RegioEntsorgung AöR für das Stadtgebiet Herzogenrath von der Aufstellung von bis zu 12 Containern aus, was jährliche Kosten in Höhe von 17,8 T€ für den Gebührenhaushalt verursachen würde. Um die Umsetzung des Projekts in 2013 zu gewährleisten, wurde bereits im Wirtschaftsplan 2013 der RegioEntsorgung AöR ein Kostenansatz in gleicher Höhe eingestellt.

Nach Aussagen der RegioEntsorgung AöR werde im Zuge der Umsetzung der Maßnahme die Sammlung von Elektrokleingeräten an den Grünschnittcontainerstandplätzen in der bisherigen Form infolge der nur geringen Sammelmengen aus wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekten wieder eingestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Erfassung von Elektrokleingeräten an den Grünschnittcontainerstandplätzen um ein Pilotprojekt handelte, welches sich im Nachhinein als ineffektiv herausgestellt habe. Die RegioEntsorgung AöR regt in diesem Zusammenhang an, zukünftig an den Grünschnittcontainersammelplätzen ebensolche Depotcontainer aufzustellen.

Dieser Vorschlag wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Grünschnittcontainersammelplätze entziehen sich teilweise jedweder sozialen Kontrolle und müssen zusätzlich in die Reinigungstouren des Bauhofes aufgenommen werden, was zusätzliche Kosten verursachen würde.

Die Verwaltung empfiehlt dagegen geeignete Glascontainerstandplätze auszuwählen, die zumeist eine soziale Kontrolle gewährleisten und bereits in der Reinigungstour des städtischen Bauhofes integriert sind.

Zurzeit liegen keine belastbaren Erfahrungswerte vor, wie sich die Akzeptanz dieser neuen Depotcontainer in der Bevölkerung darstellen wird.

Vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Kosten für die Anschaffung und Entleerung der Container sowie möglicher Akzeptanzproblemen und weiterer illegaler Abfallablagerungen an den Standorten, empfiehlt die Verwaltung nicht sofort 12 Depotcontainer im Stadtgebiet aufzustellen.

Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, zunächst nur 6 Depotcontainer im Stadtgebiet Herzogenrath zu platzieren. Es könnten bspw. jeweils zwei Container an zentralen Stellen in den Stadtteilen Kohlscheid und Merkstein, einer in Herzogenrath-Mitte und einer in Herzogenrath-Straß aufgestellt werden. Die genaue Standortauswahl erfolgt dann in Abstimmung mit dem Umwelt- und Planungsausschuss.

Nach Evaluierung des Erfassungssystems soll über die Fortführung, Reduzierung oder Ausdehnung des Erfassungssystems in den Gremien der RegioEntsorgung erneut beraten werden.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung NRW (GO NRW), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Landesabfallgesetz NRW (LAbfG NRW), Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW), Zweckverbandssatzung des Entsorgungszweckverbands RegioEntsorgung, Satzung für das Kommunalunternehmen „RegioEntsorgung, Anstalt des öffentlichen Rechts“