Sitzungsvorlage - V/2021/574-E03

1. Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beschließt, aus dem laufenden Förderverfahren beim go.Rheinland zum Ausbau der P+R Anlagen im Stadtgebiet auszusteigen.
    
2. Es wird weiterhin beschlossen, dass aus den frei werdenden Mitteln in 2025 die bereits geplante Parkplatzerweiterung an der Hauptstraße in Alt-Merkstein als städtisches Eigenprojekt umgesetzt wird.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

Pflichtaufgabe

 

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja   nein

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer I2466ABS08 (Hauptbahnhof) und I2466ABS10 (Alt-Merkstein)

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen       Euro.

 

 

 

 

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

(aktuell angemeldet)	2024	2025	2026	2027
Sachkosten HBF	50.000	450.000	2.500.000	1.450.000
Sachkosten Merkstein	30.000	60.000	370.000	50.000
Folgelasten gesamt:	80.000	510.000	2.870.000	1.500.000
Folgeerträge	0,00	0,00	0,00	0,00
Folgelasten saldiert:	80.000	510.000	2.870.000	1.500.000

 

Die für den Hauptbahnhof angemeldeten Mittel werden für die Umsetzung in Alt-Merkstein umgebucht und ab dem Haushalt 2026 gestrichen. Da ohne Förderung keine Erträge vorliegen, sind die Werte dort auf Null Euro gesetzt.

 

Sofern dem Beschluss unter Ziffer 2) stattgegeben wird, bleiben für Alt-Merkstein Baukosten in Höhe von ca. 413.000 Euro zzgl. Ingenieurkosten, die aufzubringen sind.

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Diese Vorlage selbst hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Eine daraus resultierendes Beauftragung zum Bau eines Parkplatzes würde Ressourcen verbrauchen.

Anfang 2020 hat die Stadt Herzogenrath bei go.Rheinland (damals noch NVR) die Förderung des Ausbaus von fünf Haltepunkten beantragt (Merkstein (Wasserturm + ACTION), Alt-Merkstein, Hauptbahnhof und Albert-Steiner-Straße). Anfang 2022 erfolgte dann die Mitteilung, dass der Fördermittelgeber die eigenreichten Projekte berücksichtigt. Eine finale Förderzusage stellt dies nicht dar. Weiterhin wurde die Stadt Herzogenrath in diesem Zusammenhang verpflichtet, das weitere Verfahren mit den Städten Brühl, Stolberg und dem Verkehrsbetrieb Euskirchen durchzuführen. Nur wenn alle zusammen die notwendigen Vorarbeiten leisten und einen gemeinsamen Finanzierungsantrag stellen, kann die finale Fördermittelbewilligung erfolgen. Für den Finanzierungsantrag muss alles fertig sein – laut go.Rheinland bedarf es dem „uneingeschränkten Baurecht“ inkl. aller Genehmigungen.

 

Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren fortzuführen (V/2021/574-E01). Hier wurde auch die Notwendigkeit und Machbarkeit der in 2020 beantragten Projekte überprüft. Im zuständigen Ausschuss wurde am 31.01.2023 (V2021/574-E02) beschlossen, dass nur noch die Erweiterung des Parkplatzes an der Hauptstraße Alt-Merkstein, sowie die Erweiterung des Parkhauses am Hauptbahnhof fortgeführt werden sollen.

 

Parallel wurden regelmäßige Videotermine mit den anderen Förder-Partnern durchgeführt. Dabei wurde auch deutlich, dass zur Erlangung der Förderung immer neue Anforderungen durch den Fördermittelgeber geltend gemacht werden. Angefangen von Wirtschaftlichkeitsnachweisen, Machbarkeitsstudien bis hin zur Nachrüstung von Stellplatzdetektion erweitern sich die Bedingungen immer weiter und somit auch die Kosten. Sollte es zu einer Fördermittelbewilligung kommen, würde 95 % der Baukosten gefördert. Sonstige Kosten (Planungen, Gutachten, Studien) sind von den Antragstellern selbst zu zahlen.

Aktuell (letzte Videokonferenz 21.08.2024) sieht es so aus, dass Brühl, Stolberg und Euskirchen alles fertig haben, um den Finanzierungsantrag zu stellen. In Stolberg hat man bereits vorab die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung der Maßnahme prüfen lassen und kein positives Ergebnis bekommen. Dies hat auch Herzogenrath zu erwarten, da in diesen beiden Kommunen nur geringe Ein-/Aussteigezahlen vorliegen. Dies wird mit den zu erwartenden Baukosten gegengeprüft. Ob sich diese Antragsnotwendigkeit des Förderprogramms mit einer Ausnahmeregelung umgehen lässt, konnte go.Rheinland bislang nicht beantworten.

Zum Status in Herzogenrath:

 

Alt-Merkstein:

 

Hier sind die Vorarbeiten gelaufen und die Gesamtbaukosten werden auf 412.930,00 Euro geschätzt. Es müssen jetzt die nächsten Leistungsphasen beauftragt werden.

 

Hauptbahnhof:

 

Die Prüfung der Statik und Aufstockung des Parkhauses hat leider länger gedauert, als geplant. Dazu wurde zwei Gutachter beauftragt, deren Ergebnisse jetzt zusammengefasst wurden. Es gibt zwar technische Möglichkeiten zur Aufstockung, aber die Kosten dafür steigen enorm. Die bisher angenommenen Bau-Kosten würden nicht reichen. In einem der Verwaltung vorliegenden Gutachten zur „Machbarkeitsüberprüfung der Bausauführung“ ist festgehalten, dass es sich um ein technisch anspruchsvolles und risikobehaftetes Vorhaben handelt. Die vorhandenen Stützpfähle sind bereits am Limit ausgelastet und erfordern eine zusätzliche Verstärkung der Gründung. Ob und wie dann die Verstärkung erfolgen kann ist schwer kalkulierbar, da der Umfang erst im Laufe der Bauarbeiten völlig klar wird und hier ein sehr beengtes Baugebiet vorliegt. Der Umbau wird mit einer Mindestzeit von 16-20 Monaten angegeben, ohne dass Verzögerungen auftauchen. In dieser Zeit ist das gesamte Parkhaus nicht nutzbar, was zu einem erhöhten Parkdruck in der Umgebung führt.

 

Weiterhin errichten alle anderen Städte neue Objekte, wo eine Stellplatzdetektion von Anfang an mit eingeplant werden kann. Hier in Herzogenrath haben wir Bestandsobjekte, die komplett nachgerüstet werden müssten. Das kann nicht im laufenden Förderverfahren erfolgen und muss parallel in einem eigenen Antrag beim go.Rheinland eingereicht werden. Dies stellt einen weiteren Aufwand dar, der auch das Förderhauptverfahren und die Umsetzung bei uns beeinflusst.

 

Weiterhin fehlt seit Q2/2024 durch Abgänge Ingenieurpersonal in Abteilung A 66.2, welches die obigen Prozesse fortführen müsste.

 

Auf Grund der Tatsache, dass wir zurzeit die Arbeit mangels Personal nicht fortführen können, der Fördermittelgeber immer neue höhere Anforderungen an die Bewilligung stellt und die 3 anderen beteiligten Kommunen ohne uns nicht weiterarbeiten können, empfiehlt die Verwaltung, aus dem Antragsverfahren dieser Förderung offiziell auszusteigen. Mit dem Ausstieg können die verbliebenen 3 Kommunen sofort den gemeinschaftlichen Finanzierungsantrag beim go.Rheinland einreichen und ihre Baumaßnahmen weiter fortführen.

 

Aus einem Teil der hierbei freiwerdenden angemeldeten Mittel könnte der Ausbau in Alt-Merkstein eigenständig umgesetzt werden. Dies hätte zusätzliche den Vorteil, dass der Parkplatz nicht nur für P+R genutzt werden darf, welches eine Bedingung des Förderprogramms nach Bewilligung ist. Die Umsetzung des Ausbaus soll umgehend nach Einstellung des neuen Personals beginnen.