Sitzungsvorlage - V/2025/112

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, das die Verwaltung hinsichtlich Ausschreibung einer Straßenzustands-erfassung der öffentlichen, städtischen Verkehrsflächen und der Anschaffung einer Datenbank zur Erfassung und Bewertung berät.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

Die genauen Kosten für die Befahrung und spätere Software zur Verwaltung müssen im Rahmen der Beauftragung festgestellt werden. Die Stadt Herzogenrath verfügt über 515 Gemeindestraßen von einer Länge von ca. 210 Kilometern, sowie weitere 30 Kilometer Wirtschaftswege. Pro Kilometer sind Kosten in einer Höhe von ca. 180 Euro für die Erstbefahrung zu erwarten (ca. 45.000 Euro).

 

Die Ingenieurleistungen in Höhe von 25% werden circa 12.000 Euro betragen.

 

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

 

Diese Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Im Jahr 2024 hat die Landesregierung NRW die Regelungen zu § 8 des Kommunalabgabengesetzes geändert und die Bürger*innen aus der Beitragspflicht für Straßenausbaumaßnahmen genommen. Die Reihenfolge der Maßnahmen wurde zuletzt im Straßen- und Wegekonzept festgehalten (siehe Vorlage V/2020/436-E02).

Bisher liegt der Verwaltung keine Gesamtübersicht des aktuellen Straßenzustands vor, um eine priorisierte Abarbeitung durchführen zu können.

 

Ein effizientes Werterhaltungsmanagement ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche kommunale Haushaltsführung. Dabei gehören die Verkehrsflächen mit ihrer Infrastruktur zu den bedeutendsten Vermögenswerten jeder Kommune.

 

Ein nachhaltiges Straßenmanagement setzt jedoch grundlegende und vollständige Kenntnisse über den Straßenbestand voraus, die optimalerweise in einer Straßendatenbank dokumentiert bzw. zusammengefasst werden.

 

Eine Straßendatenbank bildet das Straßennetz in Art, Lage, Ausstattung und Zustand in einem grafischen Informationssystem ab.  Auf Grundlage dieser Daten ist eine objektive Bewertung der erfassten Straßen zur Erstellung und Abwägung von Prioritäten für eine grundhafte Straßenerneuerung und Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich.

 

Die Ersterfassung des gesamten Stadtgebietes muss nach den Richtlinien und Erfordernissen der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) erfolgen. Die Details des Verfahrens können der Anlage entnommen werden.

 

Die Ergebnisse werden dann in einen neu zu beschaffenden Straßendatenbank zusammengetragen und bilden damit die Grundlage für die Stadt Herzogenrath, Straßenbaumaßnahmen nach klar definierten Kriterien und Zustandsbewertungen durchzuführen.

 

Die Verwaltung ist daher zu beauftragen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, das die Verwaltung hinsichtlich Ausschreibung einer Straßenzustandserfassung der öffentlichen, städtischen Verkehrsflächen und der Anschaffung einer Datenbank zur Erfassung und Bewertung berät.