Sitzungsvorlage - V/2014/290

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben an die StädteRegion Aachen zurück zu senden.

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 28.01.2014 wurde mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Förderantrag der StädteRegion Aachen für die Machbarkeitsstudie des Radschnellweges beizutreten.

Vorsorglich wird klargestellt, dass der Bau- und Verkehrsausschuss das Projekt Radschnellweg zwar grundsätzlich sehr begrüßt, die aktuelle Haushaltslage aber keine wesentliche Beteiligung an den Kosten zulässt. Daher sind alle Kostenübernahmen/ Kostentragungsregelungen mit den Projektpartnern im Zusammenhang mit dem Projekt Radschnellweg erst durch den zuständigen Fachausschuss zu beschließen.

In der Anlage wird dem Ausschuss die Verwaltungsvereinbarung zur Kenntnis gegeben. Die Stadt Aachen hat ihrerseits selbige bereits am 22.04.2014 unterzeichnet. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, die Verwaltungsvereinbarung an die StädteRegion Aachen unterschrieben zurück zu senden. Der städtische Eigenanteil in Höhe von 10.00,00€ ist im Haushalt der Stadt Herzogenrath für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt

Anlage:

Verwaltungsvereinbarung