Sitzungsvorlage - V/2014/361

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit beigefügter, am 22.08.2014 eingegangener, Bürgeranregung nach § 24 GO begehren die Antragsteller die Verlagerung der Klärschlammentsorgung des Wasserband Eifel-Rur vom RWE Braunkohlekraftwerk zur Müllverbrennungsanlage Weisweiler.

 

Losgelöst von der Bürgeranregung wird die Thematik aktuell auf städteregionaler Ebene diskutiert.

 

Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, wird der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt.

 

Die Antragsteller werden entsprechend informiert.

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

 

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

 

 

ja

 

nein

 

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

 

 

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

 

 

 

Anlage/n:

 

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Anlagen

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