Sitzungsvorlage - V/2015/148-E01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktion des Landesintegrationsrates NRW: Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit; hier: Schreiben der Verfassungskommission des Landtages NRW vom 08.09.2016
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 1: f) Soziales
- Beteiligt:
- Fachbereich 1 Bürgerdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Integrationsrat
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Entscheidung
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20.09.2016
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Beschlussvorschlag
Der Integrationsrat nimmt das Schreiben der Verfassungskommission des Landtages NRW zur Kenntnis.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 16.06.2015, Drucksachen-Nr. V/2015/148, hat der Integrationsrat Bürgermeister von den Driesch und die Mitglieder des Rates der Stadt Herzogenrath gebeten, sich landesweit in allen relevanten Gremien für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.
Mit Eingabe vom 15.10.2015 hat Bürgermeister von den Driesch sich an die Verfassungskommission des Landtages NRW gewandt.
Die Verfassungskommission hat sich jedoch auf keinen Vorschlag zur Änderung der Verfassung verständigen können.
Das Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verfassungskommission vom 08.09.2016 ist zur Kenntnis beigefügt.
Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP
3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:
Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:
(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)
| ja |
| nein |
(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)
Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:
Anlage/n:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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105,1 kB
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