Sitzungsvorlage - V/2017/164

Zu a.)

Kita- Anmelde- und Planungsportal

Wie bereits berichtet. (s.a. mündlicher Bericht im n.ö. Teil der letzten JHA-Sitzung Drucksachen Nr. V/2017/078), gibt es Probleme bei der Einführung Kita-Anmelde- und Planungsporttal „Little Bird“. Die Verwaltung hatte aufgrund der Beschlüsse in JHA und  HuFA am 13.12.2016 den Auftrag an die regioIT erteilt, die entsprechende Software bereit zu stellen. Hierzu kam es jedoch bisher nicht.

Mehrfach wurde der Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass die regioIT mit der Herstellerfirma in Verhandlungen stehe, um Fehler, die bei der Umstellung auf eine neuere Version des Programmes „Liitle Bird“ aufgetreten seien, abzustellen. Weil bis Anfang März immer noch keine Klärung herbeigeführt werden konnte und auf der anderen Seite bereits für den Herbst dieses Jahres ein solches Programm für das Anmeldeverfahren für das Kita-Jahr 2018/2019 zur Verfügung stehen soll, nahm die Verwaltung im Verbund mit anderen Jugendämtern in der Städteregion Aachen noch einmal Kontakt mit den Herstellerfirmen von zwei Alternativ-Programmen, der Fa. Lecos für das Produkt KIVAN und der Fa.Kita-Plus für das Produkt Kita-Plus auf.

Nach zwei Anfang Mai durchgeführten Online-Präsentation, kam eine  Mehrheit der beteiligten Jugendämter zu der Einschätzung, dass das Produkt KIVAN für die hier benötigten Zwecke besser geeignet und auch erheblich preiswerter zu beschaffen sei. Zusätzlich nahm die Verwaltung zwischenzeitlich Kontakt mit dem Jugendamt der Stadt Monheim auf, wo das Programm KIVAN seit 2014 im Echteinsatz ist. Von dort wurde zurückgemeldet, dass man mit dem Programm sehr zufrieden sei, da es bedienungsfreundlich und der Service der Fa. Lecos ebenfalls ausgezeichnet sei.

Daraufhin teilte die Verwaltung der regioIT mit, dass die vorgenannte Auftragserteilung zurückgezogen werde und bat gleichzeitig um die Vorlage eines verbindlichen Angebotes der F. Lecos für das Produkt KIVAN. Da sich diesbezüglich ein Verbundslösung abzeichnet, geht die Verwaltung davon aus und entsprechende Hinweise gibt es bereits, dass die Preise von KIVAN unter denen, die für das Produkt „Little Bird“ zu zahlen gewesen wären, liegen werden, aber keineswegs höher sein werden.

Zu b.)

Skater-Anlage in Kohlscheid

In Folge der Erweiterungsbaumaßnahme für die Gesamtschule Kohlscheid kann die Skateranlage an der Zellerstraße nicht am bisherigen Standort verbleiben. Bereits kurzfristig müssen dort Erkundungs- und Sicherungsarbeiten erfolgen.

Dies macht eine Umsetzung  der Anlage erforderlich.

In Abstimmung der beteiligten Fachämter ist vorgesehen, die Skater-Anlage auf eine Teilfläche des Parkplatzes des ehemaligen Hallenbades zu verlagern. Da langfristig ein neuer dauerhafter Standort gefunden werden muss, schlägt die Verwaltung vor, die Skater-Anlage auf dem geplanten Spielplatz der Kategorie A an der Kircheichstraße zu integrieren. Hierzu ist allerdings ein größerer Kostenaufwand erforderlich, der unabhängig von der avisierten Kostenbeteiligung der GEG Herzogenrath für diesen Spielplatz zusätzlich in den Haushalt eingeplant werden müsste.

zu c.)

Antrag auf Städtebauförderungsmittel für Quartiersprojekt in Herzogenrath-Ritzerfeld

Das Land hat unter dem Titel "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" ein Förderprogramm aufgelegt.

Die Pfarrei St. Willibrord informierte Anfang April die Verwaltung, dass von dort aus geplant sei, ein Quartiersprojekt "Miteinander Leben - Mehr Wert für Ritzerfeld" zu starten.

Hierfür soll an Stelle des bisherigen Pfarrheimes von Herz Jesu eine räumliche Infrastruktur geschaffen werden. (s. ausführliche Projektbeschreibung im Ratsinformationssystem)

In das Projekt einbezogen sind der Diözesan-Caritasverband und der regionale Caritasverband. Letzterer kann sich vorstellen, diese Räume für seine Herzogenrather Angebote (Flüchtlingsberatung und Servicestelle Moliri) gut nutzen zu können.

Gemeinsam will man verschiedenen Netzwerkpartnern die Quartiersentwicklung in den Sozialräume IV und V (Ritzerfeld und  Herzogenrath-Mitte) voranbringen und die Integration stärken. Das Projekt STARK das der Erhöhung der Teilhabemöglichkeiten von Kindern und der Armutsbekämpfung dient, hat einen seiner Förderschwerpunkte in diesen Sozialräumen, so dass auch hier eine sinnvolle Verknüpfung denkbar und erwünscht ist

Weil dieses Vorhaben der Pfarrei St. Willibrord mit den Zielen der Stadt und dieses Förderprogrammes übereinstimmen, reichte die Verwaltung hierzu den anliegend beigefügten Antrag ein. Gemäß den Förderrichtlinien des Landes sind nur Kommunen antragsberechtigt. Diese Förderrichtlinien sehen ausdrücklich vor, dass diese Fördergelder an Dritte weitergeleitet werden können.

Da die Stadt Herzogenrath nicht in der Lage ist, den 10 prozentigen Eigenanteil aufzubringen, erklärte sich der freie Träger bereit, diesen und seinen eigenen 10 prozentigen Eigenanteil zu übernehmen, so dass die Stadt in jedem Falle schadlos gehalten wird.

Sollte der Zugschussantrag bewilligt werden, so ist der Träger bereit, das Quartiersprojekt gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln.

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n: