Sitzungsvorlage - V/2017/330

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Anfrage der SPD- sowie der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Beantwortung der gestellten Fragen zur Radfahrersicherheit in Herzogenrath bei der hiesigen Polizei zu erkunden und dem Ausschuss, sofern möglich, mit der Niederschrift zur Sitzung zu beantworten.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Konzepte zur Erhöhung der Schulwegsicherheit gemeinsam mit der Polizei, den Schulleitungen und dem Schulamt zu erarbeiten oder sofern bereits vorhanden in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Mit Datum vom 16.10.2017 wurden von der SPD-  sowie CDU-Fraktion aus dem Rat der Stadt Herzogenrath auf Grundlage eines Zeitungsartikels der Aachener Zeitung bzw. Aachener Nachrichten vom 07.10.2017 unter dem Titel „NRW-Verkehrsminister: Schulweg per Rad sehr gefährlich“ ein Fragenkatalog an den Bürgermeister gerichtet, wie es in diesem Zusammenhang um die Situation in Herzogenrath bestellt sei. Der genaue Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.

Die Verwaltung nimmt die Anfrage der SPD- sowie CDU-Fraktion wegen ihrer allgemeinen Tragweite und Wichtigkeit zum Anlass, diese als ordentlichen Tagesordnungspunkt in die Sitzung vom 07.11.2017 des Bau- und Verkehrsausschusses aufzunehmen. Zwischenzeitlich wurde der Fragenkatalog an die örtliche Polizei bzw. die für Unfallprävention und Opferschutz zuständigen Vertreter zur Beantwortung bzgl. Gefährdungen von Rad fahrenden Schülerinnen/Schülern und durch „Eltern-Taxis“, Unfallschwerpunkte sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit weiter geleitet. Sofern zur Sitzung bereits Erkenntnisse für Herzogenrath vorliegen, werden diese dem Ausschuss mitgeteilt, ansonsten mit der Niederschrift bekannt gegeben.

Seitens der Verwaltung ist die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulweg zu den Grundschulen sowie den weiterführenden Schulen in Herzogenrath seit Jahrzehnten ein primäres Anliegen. Mit diesem Ziel wurde in 2013/2014 wiederholt eine intensive Mobilitätskampagne durch die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei an allen Grundschulen durchgeführt. Hierbei wurden sowohl alle Schulwegpläne in Herzogenrath überarbeitet und Wünsche wie Maßnahmen zur Einrichtung eines Walking Bus oder von Elternhaltestellen berücksichtigt als auch zur Einbeziehung der Eltern von der Verwaltung eine entsprechende Vortragsreihe erarbeitet. Bei der Resonanz zur Elternkampagne kehrte allerdings eine gewisse Ernüchterung ein, lediglich eine Grundschule machte hiervon gebrauch.

Des Weiteren findet im Rahmen der jährlichen Unfallkommission ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei, Bezirksregierung, Straßenbaulastträgern, Linienträger und den Verwaltungen aller städteregionalen Kommunen statt. Unfallschwerpunkte, Unfallhäufungsstellen, Schulwegunfälle, Radfahrerunfälle, Verkehrsunfälle mit leicht, schwer Verletzten oder Getöteten etc. werden hierbei erfasst und im Rahmen der Ursachenforschung ergründet. Je nach Einzelfall werden in diesem Gremium geeignete Maßnahmen diskutiert und beschlossen, wie der erfassten Unfalllage begegnet werden kann. Per Wiedervorlage erfolgt dann eine jährliche Erfolgskontrolle. Bei besonders schweren oder aber auch speziellen Unfalllagen, die keinen Aufschub bis zur jährlichen Unfallkommission zulassen, erfolgt eine direkte Unfallanalyse durch oben aufgeführtes Gremium. Der Bau- und Verkehrsausschuss wird hierüber regelmäßig in Kenntnis gesetzt.

In den letzten Jahren war die allgemeine Unfalllage in Herzogenrath als vergleichsweise entspannt zu betrachten. Unfallbrennpunkte (wie damals an der Kreuzung Schütz-von-Rode-Straße/Bardenberger Straße) konnten behoben werden und neue haben sich erfreulicherweise in den darauf folgenden Jahren keine mehr ergeben. Auch aktuell sind der Verwaltung keine Unfalllagen, die einer direkten Betrachtung bedürfen, bekannt.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der SPD- sowie CDU-Fraktion vom 16.10.2017