Sitzungsvorlage - V/2020/004

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Mit Datum vom 04.10.2019 (Eingang bei der Verwaltung am 28.10.2019) wurde seitens der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ Herzogenrath der politische Antrag an den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses Herrn Thorsten Schlebusch gerichtet, die Sicherheit für die Kinder im Bereich der Eingangssituationen an allen Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene nachhaltige Maßnahmen aufzuzeigen.

Begründet wird der Antrag anhand zweier benannter Beispiele, die im Wesentlichen das Verkehrsszenario zu den täglichen Bring- und Holzeiten zum einen an der Katholischen Grundschule in der Leonhardstraße (Regenbogenschule) und zum anderen am Familienzentrum der Evangelischen Lydia-Gemeinde in Merkstein in der Magerauerstraße beschreiben. Neben den Beschreibungen der zu diesen Zeiten immer wieder auftretenden Verkehrssituationen werden im Antrag auch Lösungsansätze benannt. Der genaue Wortlaut ist dem Antrag zu entnehmen (s. Anlage).

Hinweise der Verwaltung:

Bereits im Jahr 2012/2013 wurde durch das Amt 32 (damals noch Fachbereich 1.1) auf der Grundlage des CDU-Antrages vom 25.10.2012 (V/2012/355) mit den Schulleitungen in Rahmen von Einzelgesprächen gemeinsam mit der Polizei die Neuauflage der Schulwegpläne gemeinsam bearbeitet, um aktuelle Themen wie den „Walking-Bus“ und Elternhaltestellen aufzunehmen sowie notwendige Anpassungen zu berücksichtigen. Die Schulwegpläne sind daraufhin allesamt überarbeitet und Ende 2013 allen Grundschulen zur Verfügung gestellt worden.

Des Weiteren wurde ergänzend im Rahmen eines Förderantrages eine gezielte großangelegte Mobilitätskampagne an allen Herzogenrather Grundschulen (ebenfalls gemeinsam mit der Polizei) durchgeführt. Die eigens zusammengestellte Vortragsreihe sollte im Wesentlichen dazu dienen, eine Sensibilisierung des Verkehrsverhaltens während der täglichen Bring- und Holzeiten bei den Eltern und Kindern dahingehend zu erreichen, um den Weg zur Schule vermehrt wieder zu Fuß zurück zu legen. Leider wurde damals von diesem Angebot nur von 2 Grundschulen Gebrauch gemacht, mit der Begründung, man habe bereits eine Lehrerstelle (Tutor) die diese Aufklärung eingehend behandeln würde, so dass eine solche „Zusatzveranstaltung“ nicht erforderlich sei.

Über den FDP-Antrag vom 01.02.2013 wurde über dies eine Überprüfung der Verkehrssicherheit vor allen KiTA´s in Herzogenrath als Arbeitsauftrag an die Verwaltung gerichtet. Die abschließenden Ergebnisse wurden dann Anfang 2015 dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt.

In den darauf folgenden Jahren haben sich dann in einigen Bereichen durch gezielte Anfragen und Hinweise von Schul- und KiTA-Leitungen weitere Überprüfungen mit Änderungen bzw. Anpassungen in den unmittelbaren Vorfahrtsbereichen ergeben.

Der vorliegende Antrag würde nunmehr zum Anlass genommen, eine generelle Überprüfung der „alten“ bzw. mittlerweile auch „neuen“ Standorte (insbesondere bei den KiTA´s) vorzunehmen. Die Verwaltung empfiehlt hier eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Leitungen, der Polizei sowie den Straßenbaulastträgern vorzunehmen.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.10.2019