Sitzungsvorlage - V/2021/070

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, die Bürgeranregung an die ASEAG mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme und Angabe von erforderlichen Modalitäten zur Installation zusätzlicher DFI-Anzeigen gem. des Bürgerantrages weiter zu leiten. Das Ergebnis ist dem Ausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung alsdann vorzustellen. Der Antragsteller ist über das Prozedere in Kenntnis zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Förderung des ÖPNV

Sachverhalt:

Mit Datum vom 21.08.2020 wurde im Rahmen einer Bürgeranregung nach § 24 GO NRW vom Verein Kohlscheider Bürger e.V. der Antrag zur Aufstellung von elektronischen Abfahrtsanzeigen an den Haltestellen „Altes Rathaus“ und „Kämpchen“ in Kohlscheid gestellt. Die Stadt Herzogenrath möge veranlasst werden bei der ASEAG die Aufstellung von zwei elektronischen Abfahrtsanzeigen an der Haltestelle „Altes Rathaus“ und „Kämpchen“ in Kohlscheid – jeweils in Richtung Aachen zu beauftragen. Der genaue Wortlaut sowie die Begründung sind dem Antrag zu entnehmen (s. Anlage). Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten nochmals komplett als nichtöffentlich im Allris-System gekennzeichnet hinterlegt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Bürgeranregung der ASEAG zur Abgabe einer Stellungnahme mit Angabe der erforderlichen Modalitäten weiter zu leiten. Das Ergebnis sollte dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung und Beschlussfassung alsdann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage mitgeteilt werden. Der Antragsteller wäre über das Prozedere in Kenntnis zu setzen.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Bürgeranregung vom 21.08.2020