Sitzungsvorlage - V/2021/182

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt - nach Vorberatung im Ausschuss für Arbeit und Soziales - die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenrath und dem Forum für Menschen mit Behinderung abzuschließen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2009 wurde eine Zielvereinbarung zwischen dem Forum für Menschen mit Behinderung (Forum) – damals Behindertenforum Herzogenrath – abgeschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Stadtrates vom 28.04.2009. Die Vereinbarung wurde am 13.05.2009 durch die damalige Sprecherin des Forums, Frau Anne Fink, und Bürgermeister von den Driesch unterzeichnet. Der Gesamtvorgang zu Drucksachen-Nr. V/2009/107 ist als Anlage 2 zur Information beigefügt.

Das Forum strebt nunmehr eine Neufassung der damaligen Zielvereinbarung an (Anlage 1). Im Vergleich zu der damaligen Fassung sollen aktuell Regelungen in eine Zielvereinbarung aufgenommen werden, die teilweise bereits jetzt praktiziert werden bzw. die geltendes Recht sind oder die bereits durch Beschlüsse des Rates oder der Ausschüsse auf den Weg gebracht wurden. Beispielhaft werden folgende wesentlichen Ergänzungen gewünscht:

• Einrichtung einer kostenfreien Beratung für Menschen mit Behinderung (Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demographie und Quartiersentwicklung vom 16.02.2021).
• Verpflichtung, 15.000 Euro nach Priorisierung durch das Forum für Baumaßnahmen für geringfügige Veränderungen und Markierungen für Sehbehinderte vorzusehen.
• Bereitstellung barrierefreier Räumlichkeiten oder Übernahme der Kosten für Sitzungen in angemieteten barrierefreien Räumen des Forums (bereits praktiziert).
• Bereitstellung von Informationsmaterial in einfacher Sprache.
• Gewährung von Einsicht in Unterlagen zu Baumaßnahmen bereits in der Planungsphase. 
• Quartalsweise Berichtspflicht der Verwaltung, welche Zielsetzungen bereits konkretisiert wurden bzw. welche Fristen evtl. verlängert werden müssen.

Die durch die Sprecherinnen des Forums eingereichten Entwürfe einer Zielvereinbarung wurde von Seiten der Verwaltung in mehreren „Verhandlungsrunden“ besprochen und im Ergebnis einvernehmlich die beigefügte Neufassung der Zielvereinbarung zur Beschlussfassung vorbereitet.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel unter dem Vorbehalt der jeweiligen Beschlussfassung des Stadtrates zur Haushaltssatzung stehen.

Rechtliche Grundlagen:

GG, UN-Behindertenrechtskonvention, Behindertengleichstellungsgesetz, Bundesteilhabegesetz