Sitzungsvorlage - V/2021/333

Der Stadtrat nimmt die Haushaltsverfügung der Städteregion Aachen vom 06.05.2021 (Anlage 1) zur Kenntnis.

Er stimmt darüber hinaus dem Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 sowie den in der Anlage 2 der Vorlage dargestellten Eckpunkten für die Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanung 2021 ff. zu.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.03.2021 die Haushaltssatzung 2021 mit einem Defizit von 5.332.000 € beschlossen. Mit der als Anlage 1 beigefügten Verfügung vom 06.05.2021 genehmigte die Städteregion Aachen die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage. Die Haushaltssatzung wurde zwischenzeitlich bekannt gemacht.

Die Städteregion weist darauf hin, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath erheblich strukturelle Schwächen hat. Zur Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes sind eine sehr restriktive Haushaltsführung sowie eine kritische Prüfung der mittelfristigen Haushaltsansätze notwendig. Insbesondere im Hinblick auf die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie ist jetzt „ein weiter so“ nicht mehr möglich.

Die Verwaltung hat deshalb in der Anlage 2 erste Ideen für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath erarbeitet und möchte hiermit eine Diskussion über zukünftige Ausrichtung initiieren. Über die Zielsetzungen und Richtung wird sicherlich zu diskutieren sein. Notwendig ist jedoch eine neue Ausrichtung der Haushaltspolitik.

Gleichzeitig sind bereits für den Haushaltsplan 2022 erste kurzfristig wirkende Maßnahmen notwendig. Diese sind beschrieben und sollen gleichzeitig Handlungsrahmen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 sein.

Hierfür ist folgende Zeitplanung vorgesehen:

Rechtliche Grundlagen:

GO NRW

Anlage/n:

Anlage 1: Haushaltsverfügung der Städteregion

Anlage 2: Ideen zur nachhaltigen und generationengerechten Haushaltswirtschaft