Sitzungsvorlage - V/2021/473-E01

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Grundlage des Antrages vom Forum für Menschen mit Behinderung war die Bereitstellung von öffentlichen Toilettenanlagen unabhängig von Öffnungszeiten an den Standorten Kohlscheid Markt, Herzogenrath Ferdinand-Schmetz-Platz und Merkstein August-Schmidt-Platz.

Am Standort Kohlscheid Markt befindet sich in ca. 150 m Entfernung eine behindertengerechte WC-Anlage. Diese Anlage ist mit einem Euroschlüsselsystem ausgestattet und somit für Besitzer dieses Schlüssels jederzeit nutzbar. Die schwergängige Tür, die vom Behindertenforum bemängelt wurde, ist mittlerweile instandgesetzt. Eine Nutzung für die Allgemeinheit ist hier zurzeit nicht vorgesehen. Die Anlage könnte morgens und abends auch vom Bauhof auf- und zugeschlossen werden. Dies würde zu höheren Personalkosten und einem höheren Reinigungsintervall führen. Diese Kosten sind jedoch im aktuellen Haushaltsjahr nicht berücksichtigt.

Unmittelbar in der Nähe des Ferdinand-Schmetz-Platzes befindet sich eine öffentliche WC-Anlage im Parkhaus Albert-Steiner-Straße. Diese WC-Anlage ist jedoch nur zu bestimmten Zeiten für die Allgemeinheit zugänglich und zwar im Sommer (April - Oktober) in der Zeit von 06:30 Uhr bis 20:00 Uhr und im Winter in der Zeit von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr (außer Donnerstag wegen Markt ab 07:00 Uhr). An den Wochenenden erfolgt die Öffnung im Sommer von 10:00 Uhr - 20:00 Uhr und im Winter von 10:00 Uhr - 18:00 Uhr. Das Damen-WC ist als Unisexanlage ausgelegt und barrierefrei gestaltet. Durch die Umrüstung auf Euroschließung wäre auch diese Anlage für Menschen mit Behinderung zeitenunabhängig nutzbar.

Gegenüber dem August-Schmidt-Platz befindet sich die Total Tankstelle. Diese Tankstelle verfügt über eine behindertengerechte Toilette. Über die Nutzung dieser Toilette gibt es zwischen der TOTAL Deutschland GmbH und der Stadt Herzogenrath einen Gestattungsvertrag vom April 1999. Dieser Vertrag sieht die Nutzung während der Öffnungszeiten von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr vor. Für die Nutzer besteht kein Kaufzwang. Eine zeitenunabhängige Nutzung ist hier jedoch nicht gegeben.

Da sich in jedem Stadtteil eine nutzbare Toilettenanlage befindet, sieht die Verwaltung hier keinen weiteren Handlungsbedarf.

Rechtliche Grundlagen:

keine

Anlage/n:

Antrag des Forums für Menschen mit Behinderung vom 27.09.2021