Sitzungsvorlage - V/2022/138

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, in Verbindung mit dem Antrag Lösungen für einen sicheren Ausbau des Schulweges im Zuge der Straße „An der Herrenstraß“ zwischen Römerstraße und Kirchrather Straße zu erarbeiten. Des Weiteren soll in dem Zusammenhang auch die Situation im Zuge der heutigen Fahrradstraße „An der Herrenstraß“ zwischen Römerstraße und Europaschule überprüft werden. Die ergänzenden Planungen sollen in der bereits im B-Planverfahren abgestimmten Ausbaumaßnahmen im Zuge der Römerstraße sowie Marie-Juchacz-Straße Berücksichtigung finden und in ein Gesamtkonzept münden. Die Ergebnisse sollen alsdann in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit Datum vom 14.03.2022 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion gestellt, die Sicherheit des Schulweges im Bereich „An der Herrenstraß“ zwischen der Römerstraße und der Kichrather Straße zu überprüfen. Durch den mangelnden Ausbau des Gehweges und durch zum Teil schwer einzusehende Kreuzungsbereiche sei insbesondere mit Blick auf das angrenzende Neubaugebiet die Sicherheit für die Schüler nicht ausreichend. Der genaue Wortlaut und die Begründung sind dem Antrag zu entnehmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Zuge des Neubaugebietes „An der Herrenstraß“ auch ein Ausbau der umliegenden Straßen (Römerstraße, Marie-Juchacz-Straße) mit Ausweisung von weiteren Gehwegen geplant und vorgesehen sind. Auch im Zuge der heutigen Fahrradstraße „An der Herrenstraß“ sowie im Bereich der Zufahrt an die Geilenkirchener Straße sind nach Beendigung der Hauptneubautätigkeiten im Zuge des Baugebietes An der Herrenstraß auch Sanierungen sowie Neuordnungen im Verkehrsablauf vorgesehen. So könne (mit Blick auf den Antrag) auch sinnvollerweise eine kritische Prüfung des Schulweges im Zuge „An der Herrenstraß“ zwischen Römerstraße und Kirchrather Straße erfolgen.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die gesamte „Spange“ „An der Herrenstraß“ derart zu überprüfen, dass die Belange des Fuß- und Radverkehrs im Zuge der Schulwegsicherheit gestärkt und entsprechende Lösungsvorschläge hierzu erarbeitet werden. Insbesondere die Ausgestaltung der heutigen Fahrradstraße wäre hierbei auf die aktuellen Standards hin zu prüfen und anzupassen. Sinnvollerweise sollten nach Abschluss der Hauptbautätigkeiten im Neubaugebiet und nach dem Endausbau der neuen Erschließungsstraßen innerhalb des Neubaugebietes auch die umliegenden Straßen Römerstraße, Marie-Juchacz-Straße und An der Herrenstraße angepasst und ausgebaut werden. Als Grundlage können die im B-Planverfahren bereits vorgestellten Um- und Ausbaumaßnahmen im Zuge der Römerstraße sowie Marie-Juchacz-Straße genutzt und durch die noch zu entwickelnde Verkehrslösung im Zuge „An der Herrenstraß“ ergänzt werden. Hierzu könnte ein Entwurf erarbeitet und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit der Politik zur weiteren Beschlussfassung abgestimmt werden.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 14.03.2022