Sitzungsvorlage - V/2016/208-E04

Beschlussvorschlag Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende nimmt die Ausführungen und den Entwurf der Stellungnahme zur Kenntnis und

2. beschließt über die Punkte 1 bis 16 gemäß der Anlage 1.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dass die Stellungnahme der Stadt Herzogenrath

1. bei abweichenden Ergebnissen geändert bzw. ergänzt und

2. der Bezirksregierung Köln bis zum 31.08.2022 zugestellt wird. 

Beschlussvorschlag Rat:

1. Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Herzogenrath gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses und

2. beschließt die Zustellung der Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln bis zum 31.08.2022. 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Regionalrates am 10. Dezember 2021 wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln einzuleiten. Gemäß Beschluss werden die betroffenen Kommunen und Behörden nun im formellen Verfahren beteiligt und haben bis zum 31.08.2022 die Gelegenheit, Änderungswünsche in das Verfahren einzubringen.

Die Stadt Herzogenrath hat in den kommunalen Arbeitsgesprächen mehrfach die künftigen räumlichen Leitvorstellungen der Stadt Herzogenrath vorgetragen und auf die Einschränkungen durch den oberflächennahen Bergbau sowie die vorhandenen Grünzüge und Kaltluftbereiche in Herzogenrath hingewiesen und um Berücksichtigung der eingebrachten Flächenwünsche gebeten. Den Anregungen wurde bisher jedoch nur teilweise gefolgt.

Im interfraktionellen Workshop am 25.05.2022 wurden die bisher berücksichtigten Bauflächenpotentiale sowie die nicht berücksichtigten Entwicklungsvorstellungen erläutert. Mit Schreiben vom 20.06.2022 hat die Fraktion SPD und das Bündnis 90/Die Grünen ihre Stellungnahme abgegeben, die bereits in die Darstellung der Abstimmungsergebnisse (siehe Anlage) eingearbeitet wurde. Zusätzlich wurde zu den aktuellen Fragestellungen das Abstimmungsergebnis aus dem Jahr 2017 beigefügt.

In der Anlage zur Vorlage werden nur die für die Stellungnahme zur Neuaufstellung relevanten Punkte aufgeführt. Eine Abstimmung über Potentialflächen, die außerhalb der Siedlungsbereiche liegen, erfolgt erst im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Der Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung enthält neben allgemeinen Anregungen auch Anregungen, für die eine politische Mehrheit aufgrund des vorliegenden Meinungsbildes von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu erwarten ist. Auch wenn diese Anregungen von der fachlichen Einschätzung der Verwaltung teilweise abweichen, sind Vorschläge entsprechend formuliert, da nur politisch mehrheitsfähige Anregungen berücksichtigt werden. Sollten Änderungen und Ergänzungen beschlossen werden, wird die endgültige Stellungnahme bis zur Sitzung des Stadtrates angepasst.

Rechtliche Grundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

Raumordnungsgesetz (ROG)

Anlage/n:

1. Vorinformation zur Vorlage mit Darstellung der abstimmungsrelevanten Punkte 1 bis 16. Die Übersichtskarte und die Kartenauszüge zu den einzelnen Flächen können dem Ratsinformationssystem entnommen werden.
2. Entwurf der Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit Übersichtskarte