Sitzungsvorlage - V/2022/386-E01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen  der Entgeltordnung für die Minigolfanlage Kohlscheid.

 

Er beauftragt die Verwaltung die Tarife in Höhe von 3,50 €r Erwachsene und 1,75r Jugendliche einzuführen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

 

Pflichtaufgabe

X

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

 

X

ja

 

nein

 

 

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen 

 

Euro.

 

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

 

 

2022

2023

2024

2025

Sachkosten

 

 

 

 

Personalkosten

 

 

 

 

Finanzaufwand

 

 

 

 

Folgelasten gesamt:

 

 

 

 

Folgeerträge 

 

 2.000,00 €

2.000,00 €

 

Folgelasten saldiert:

 

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

X

keine Auswirkungen

 

 

positive Auswirkungen

 

 

negative Auswirkungen

 

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Bereits im Ausschuss für Bildung und Sport (ABS) am 29.11.2022 wurde über die Änderung der Entgeltordnung für die Mini-Golf-Anlage beraten. Zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht fest, ob die Einführung der Umsatzsteuer für Leistungen der Kommunen tatsächlich ab dem 01.01.2023 oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Zwischenzeitlich ist vorgesehen, die Änderungen des § 2b UStG zum 01.01.2025 umzusetzen.

 

Da die Eintrittspreise seit mehr als 15 Jahren konstant geblieben sind und auch nach der Sanierung und Neueröffnung am 01.04.2012 nicht angehoben wurden, schlägt die Verwaltung vor, vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Unterhaltskosten, die Preise für die Nutzung der Minigolfanlage anzuheben. Der Eintritt für Erwachsene soll von 2,00 € auf 3,50 € und für Jugendliche von 1,00 € auf 1,75 angehoben werden.

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

Entgeltordnung Minigolfanlage Kohlscheid

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

 

 

 

Anlage/n:

 

Synopse über die Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Minigolfanlage Kohlscheid

 

 

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Anlagen

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