Sitzungsvorlage - V/2022/454

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen bei folgender Position zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 zu:

0212220/110010/543196 Aufwendungen für Pässe u. Personalausweise   25.000,00 €

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

Der Stadtrat stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen bei folgender Position zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 zu:

0212220/110010/543196 Aufwendungen für Pässe u. Personalausweise   25.000,00 €

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Die Deckung der weiteren Mehrausgaben erfolgt durch die Mehreinnahmen bei Pass- und Ausweisgebühren (0212220/110010/431113). 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Durch den Wegfall der Corona-Beschränkungen im Reiseverkehr ist es entgegen den Vorjahren zu einer erheblichen Steigerung der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen gekommen.

Dadurch bedingt hat der Stadtkämmerer bereits am 14.11.2022 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.191,32 Euro genehmigt. Von dieser genehmigten Summe sind nach Rechnungslegung der Bundesdruckerei zum 30.11.2022 noch 3.683,11 Euro vorhanden. Die Rechnungen für den Monat Dezember 2022 stehen noch aus. Es sind mit Ausgaben von mindestens ca. 25.000,00 Euro zu rechnen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath