Sitzungsvorlage - V/2009/106

Die Stadt Herzogenrath beteiligt sich an der „Energeticon gemeinnützige GmbH“ unter Berücksichtigung der im Sachverhalt näher erläuterten Rahmenbedingungen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Im Entwurf des Haushaltsplans 2009 stehen für das Projekt Energeticon keine Finanzmittel zur Verfügung.

Die mögliche Stammkapitaleinlage in Höhe von 650 € (2,5 % des Stammkapitals) könnte im Rahmen von nicht erheblichen außerplanmäßigem Aufwand/Auszahlung abgewickelt werden.

Eine Nachschusspflicht der Stadt Herzogenrath ist nicht beabsichtigt. Der Einlagebetrag kann innerhalb des Finanzplans aufgebracht und gedeckt werden.

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe / freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen  - nicht - zur Verfügung 

im Ergebnisplan / Finanzplan

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten/Folgekosten über die gesamte voraussichtliche Nutzungszeit
von X Jahren:

4. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

erfolgt:                            ja

                            nein (unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Mitteilung gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz muss erfolgen:

(bei Vergabe von Aufträgen oder Vermögensveräußerungen über 200.000 €)

                            ja

                            nein

Herzogenrath, den 16.03.2009

Christoph von den Driesch

Bürgermeister

Sachverhalt:

Der Verein Euregionales Zentrum für Energieentwicklung und Bergbaugeschichte e. V. mit Sitz in Alsdorf wurde mit der am 28.08.2006 errichteten Satzung am 30.11.2006 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen.

Zweck des Vereins ist im wesentlichen die Entwicklung des Standortes Energeticon, der dauerhafte Betrieb des Standortes und die Realisierung und Weiterentwicklung eines langfristigen Nutzungs- und Ausstellungskonzeptes, auf der Grundlage öffentlicher und privater Initiativen.

Seinerzeit wurde der Verein insbesondere deshalb gegründet, weil die Stadt Alsdorf aus finanzwirtschaftlichen Gründen als Träger und insbesondere Eigentümer der zum Energeticon gehörenden Liegenschaft nicht in Betracht kam.

Zwischenzeitlich steht fest, dass eine weitere Förderung des Projektes Energeticon seitens der Landesregierung nur dann erfolgen wird, wenn das Eigentum an der Liegenschaft vom Land (Grundstücksfonds NRW) übertragen werden kann.

Ein Verein als privater Träger kommt hierfür nicht in Betracht. Vielmehr erwartet das Land eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder eine Trägerschaft, die öffentlich-rechtlich verbürgt ist.

Da nach wie vor die Stadt Alsdorf als zukünftiger Eigentümer nicht in Betracht kommt, ist vorgesehen, das Eigentum an der Liegenschaft der zu gründenden Gesellschaft Energeticon gGmbH zu übertragen.

Das Energeticon strebt als regionales Projekt eine Zusammenarbeit mit der gesamten Euregio-Maas-Rhein, mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in dieser Region und interessierten Bürgern an.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Herzogenrath sich mit 2,5 % des Stammkapitals (und damit mit 650 €) an der  Energeticon gGmbH beteiligt und somit ihre Unterstüzung für das regionale Projekt unterstreicht.

Dies auch vor dem Hintergrund der eigenen Bergbaugeschichte innerhalb des ersten industriellen Steinkohlebergbaureviers auf dem europäischen Kontinent.

Gleich lautende Beschlüsse haben bereits die Kommunen Eschweiler und Stolberg gefasst, zeitlich parallel wird nun auch in der Nachbarkommune Baesweiler eine entsprechende Ratsentscheidung vorbereitet.

Die Stadt Alsdorf selbst beteiligt sich mit einer 25 %-igen Stammeinlage von 6.500 €.

Eine Nachschusspflicht der Stadt Herzogenrath soll durch die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft nicht entstehen.

Zur weiteren Information ist der aktuelle Entwurfsstand des Gesellschaftsvertrages für die Energeticon gGmbH nach heutigem Stand beigefügt.

Aufgaben, Zweck und Gegenstand der Gesellschaft sind ebenfalls dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu entnehmen.

Ein wesentliches Ziel der Gesellschaftsgründung ist es, den Betrieb des Energeticon langfristig zu sichern.

Rechtliche Grundlagen:

§ 41 GO NRW sowie der Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die Energeticon gemeinnützige GmbH mit Stand vom 27.02.2009

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: