Sitzungsvorlage - V/2020/265-E04

Beschlussvorschlag Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und

empfiehlt dem Rat den Beschluss

1. der Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 3) und der öffentlichen Auslegung (Anlage 5) eingegangenen Anregungen,

2. des Bebauungsplanes III/45  “Solarpark Buschgewann“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Beschlussvorschlag Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 3) und der öffentlichen Auslegung (Anlage 5) eingegangenen Anregungen,

2. den Bebauungsplan III/45  “Solarpark Buschgewann“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die anfallenden Planungskosten sowie die Kosten für Gutachten werden vom Entwicklungsträger übernommen. Der in der Ausschusssitzung am 31.08.2023 im nichtöffentlichen Teil zur Beratung vorgelegte städtebauliche Vertrag zur Vergütung von Planungsleistungen wurde im Oktober unterschrieben.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Im Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz ermittelt. Um negativen Auswirkungen entgegenzuwirken und die Stadt gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken, werden im Bebauungsplan entsprechende Maßnahmen festgesetzt.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung hat in seiner Sitzung vom 31.08.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes III/45 „Solarpark Buschgewann“ beschlossen (siehe Drucksachen-Nr. V/2020/265-E02). Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.10.2023 um Stellungnahme zum Verfahren gebeten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Rahmen einer Bürgerversammlung am 25.10.2023 statt.

Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung in seiner Sitzung am 15.02.2024 beraten. In gleicher Sitzung wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs III/45 „Solarpark Buschgewann“ beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf, die Begründung, der Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Informationen und die verschiedenen Gutachten haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 29.02.2024 bis einschließlich 05.04.2024 öffentlich ausgelegen.

Folgende Gutachten wurden im Zuge des Bebauungsplanverfahrens erstellt:

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Gutachten zum Artenschutz (Artenschutzprüfung I und II)

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 22.02.2024. Die Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge sind als Anlage 3 beigefügt. Alle Stellungnahmen zur Offenlage sind der Anlage 4 zu entnehmen. Bürgeranregungen sind nicht eingegangen.

Da die eingegangenen Anregungen keine Änderung der Planinhalte erfordern, empfiehlt die Verwaltung dem Rat, unter Berücksichtigung der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen, den Bebauungsplan III/45 „Solarpark Buschgewann“ als Satzung gemäß § 10 BauGB zu beschließen.

Auf die parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes III/45 „Solarpark Buschgewann“ durchgeführte 43. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Drucksachen-Nr. V/2020/266- E 03 wird verwiesen.

HINWEIS FÜR DIE STADTRATSSITZUNG:

Die Sitzungsunterlagen wurden allen Mitgliedern des Ausschusses für Stadtenwicklung und Planung zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Umfangs der Beschlussvorlage wurde auf einen nochmaligen Ausdruck der Anlagen für die Stadtratssitzung verzichtet. Die vollständige Beschlussvorlage einschließlich aller Anlagen ist im Ratsinformationssystem (Allris) einsehbar.

Anlage/n:

Anlage   1: Satzungsentwurf des Bebauungsplanes

Anlage   2:  Satzungsentwurf der textlichen Festsetzungen und der Begründung mit dem Umweltbericht

Anlage   3: Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen

Anlage   4: Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Anlage   5: Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen (Beratung erfolgte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 15.02.2024, Vorlage V/2020/265-E03)

Anlage   6: Eingegangene Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (Beratung erfolgte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 15.02.2024, Vorlage V/2020/265-E03)

Anlage   7: Niederschrift der Bürgerversammlung (Beratung erfolgte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 15.02.2024, Vorlage V/2020/265-E03)

Anlage   8: Landschaftspflegerischer Begleitplan *

Anlage   9: Artenschutzprüfung *

*   Die Anlagen 8 und 9 sind wegen ihrer Größe nicht der Druckvorlage beigefügt. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.