Sitzungsvorlage - V/2010/350

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung entsprechend dem mit der StädteRegion Aachen stattgefundenen Abstimmungsgespräch unter Teilnahme der Polizei und den Linienbetreibern zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung gem. der vorgestellten Variante 3 zu veröffentlichen und die Umbaumaßnahme anschließend per Dringlichkeitsbeschluss zu beauftragen.

Die StädteRegion Aachen und die Polizei sind entsprechend zu informieren und nochmals unter Darlegung der Gründe und Ergebnisse des Leistungsfähigkeitsnachweises der verkehrsabhängig gesteuerten Signalanlage um Zustimmung zur Planung zu bitten.

Sachverhalt:

Nachdem die in der Sitzung am 16.07.2010 vorgestellte Planungsvariante 3 der StädteRegion Aachen zur Zustimmung für die Umbauten im Bereich der Kirchrather Straße übersandt wurde, gab es von dort mit Schreiben vom 22.07.2010 die Bitte und den Planungsvorschlag zur Verlagerung des heute entlang der Bebauung vorhandenen Radweges in die Fahrbahn der Kirchrather Straße.

In einer Stellungnahme seitens FB 4 in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde wurde insbesondere wegen der vorh. Schrägaufstellparkplätze und der hieraus bei dieser Lösung befürchteten erheblichen Gefährdung für Radfahrer darum gebeten, bei einem Ortstermin mit den Beteiligten die Situation zu erörtern.

Aufgrund der Ferienzeit konnte der Termin mit der StädteRegion Aachen, der Polizei und den Linienbetreibern ASEAG und Fa. TAETER erst am 25.08.2010 stattfinden.

Im Ergebnis der Erörterung vor Ort ist festzustellen, dass für den Bereich der Kirchrather Straße die Verwaltung entgegen der Vorbehalte der Polizei eines befürchteten Rückstaus beim Bau eines Buskaps die Realisierung des Buskaps und der Querungshilfe nach vom FB 1.1 durchgeführtem Leistungsnachweis als unkritisch erachtet wird (siehe hierzu auch die beigefügte verkehrliche Stellungnahme/Leistungsfähigkeitsnachweis vom Fachbereich 1, Straßenverkehrsbehörde, vom 26.08.2010).

Hinsichtlich der Führung des Radfahrers entlang der vorhandenen Schrägparkplätze unterstreicht auch die Polizei die Gefährlichkeit für Radfahrer bei einer Verlagerung in die Fahrbahn, so dass der Vertreter der StädteRegion Aachen sich letztlich dieser Argumentation anschließt. Allerdings möchte die StädteRegion vor allem bezogen auf die baldige Novellierung der Vorschriften für Radwege (u.a. generelle Führung des Radfahrers in der Fahrbahn) ab Ende der Schrägaufstellparkplätze und im Bereich des Buskaps nicht auf den Fahrradstreifen in der Fahrbahn verzichten.

Der Argumentation der Stadt, dass die beabsichtigte Flächenvergrößerung für die Außengastronomie und die geplanten 4 Längsparkplätze entfallen sowie wegen der kleinteiligen, baupraktischen Umsetzung ein eklatant hoher und teurer Aufwand mit geringem Nutzen erzielt werde, möchte sich die StädteRegion nicht anschließen.

Dem Argument, dass sich der Radfahrer bei einem haltenden Bus am geplanten Buskap irgendwo im Bereich der dahinter haltenden Kfz durchzwängt und hierdurch ebenfalls gefährdet wird, begegnet die StädteRegion damit, dass man dann die heute vorhandene Busbucht im jetzigen Zustand als Busfahrstreifen belassen sollte, um sich für nach erfolgter Radwegenovellierung respektive für die Zukunft nichts zu verbauen.

Die Verwaltung ist allerdings insbesondere aufgrund der Prüfung und des Ergebnisses des von der Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Leistungsfähigkeitsnachweises für den künftig verkehrsabhängig signalgesteuerten Knoten Geilenkirchener-/Kirchrather- und Noppenberger Straße der Auffassung, dass die geplanten Umbaumaßnahmen in der Kirchrather Straße mit Querungshilfe und Buskap sowie Verbreiterung der Längsparkstreifen mittels Markierung auf der Seite des August-Schmidt-Platzes entsprechend der Planvariante 3 die sinnvollste Lösung darstellt und empfiehlt deshalb die Maßnahme so durchzuführen und die StädteRegion Aachen entsprechend hierüber zu informieren.

Unter Darlegung der Gründe und Kenntnisse der Ergebnisse des Leistungsfähigkeitsnachweises für den verkehrsabhängigen, signalgesteuerten Knoten ist die StädteRegion Aachen zu bitten, den Maßnahmen entsprechend der Planvariante 3 betreffend Ihres Zuständigkeitsbereiches als Baulastträger für die Kirchrather Straße zuzustimmen.

Anlage/n:

Schreiben der StädteRegion  Aachen vom 13.07.2010

Schreiben der Stadt vom 22.07.2010 sowie

Verkehrsgutachterliche Stellungnahme FB 1 vom 26.08.2010