Sitzungsvorlage - V/2010/070-E01

Der Bau- und Verkehrsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch unter Aufhebung der bisherigen Fahrradstraße um eine zusätzliche Ausfahrmöglichkeit im Bereich Hauptstraße/L47 Willibrordstraße zu ergänzen und um weitere 6 Monate zu verlängern.

Finanzielle Auswirkungen

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, Haushaltsmittel stehen  zur Verfügung.

Sachverhalt:

Am 15.10.2010 wurde auf Grund des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.03.2010 der Verkehrsversuch, jedoch erst nach Fertigstellung der Umrüstung der Bahnübergänge durch die EVS, mit der Abbindung der Hauptstraße zur K5/Kirchrather Straße eingerichtet.

Dieser Verkehrsversuch wurde nach seiner Einrichtung noch mehrmals ergänzt und angepasst, da Verkehrsteilnehmer die gesetzten Sperren über Gehwege und Rasen umfuhren und die gesetzten Poller sogar zwei Mal vorsätzlich heraus gerissen wurden. Aus der Anwohnerschaft kamen zu Beginn des Verkehrsversuchs vereinzelte Hinweise auf das Umfahren der Sperre durch Verkehrsteilnehmer und Schäden an der Sperre. Konkrete Beschwerden über die Einrichtung des Verkehrsversuchs wurden bei der Verwaltung bis Ende des Jahres 2010 jedoch nicht bekannt.

Am 20.01.2011 gingen dann die Schreiben nebst Unterschriftenlisten mit Datum vom 10.01.2010 und 20.01.2010 bei der Verwaltung ein, in denen sich gegen eine endgültige Umsetzung des Verkehrsversuchs ausgesprochen wird. Ebenfalls am 20.01.2011 ging ein Schreiben nebst Unterschriftenliste mit Datum vom 17.01.2011 bei der Verwaltung ein, in dem sich für eine modifizierte Umsetzung des Verkehrsversuchs in eine endgültige Lösung ausgesprochen wird. Die Schreiben vom 10.01.2011 und 20.01.2011 wurden von insgesamt 161 Personen (Gegner) unterzeichnet, davon 137 Anlieger und 24 weitere Personen. Das Schreiben vom 17.01.2011 wurde von 60 Personen (Befürworter) unterzeichnet, davon 51 Anlieger und 9 weitere Personen.

Gegner und Befürworter der Sperre zur K5/Kirchrather Straße haben in den jeweiligen Schreiben die Vor- und Nachteile des Verkehrsversuchs aufgelistet. Diese Hinweise decken sich mit den eigenen Beobachtungen der Verwaltung auf den Straßen vor Ort. Insgesamt hat sich die Verkehrssituation im abgebundenen Teil der Hauptstraße und in der Bungartzstraße erheblich verbessert. Dagegen hat sich der Straßenverkehr auf der Scherbstraße insofern verändert, dass hierüber derzeit die einzig mögliche Ausfahrt aus dem Quartier besteht und es somit vereinzelt bei Begegnungssituationen zu Engpässen kam. Des Weiteren beklagen sich die Anwohner der Straße Auf der Haag über den Umweg, den sie durch die Abbindung der Hauptstraße von der K5/Kirchrather Straße in Kauf nehmen müssen. Hier wird ebenfalls auf die beengten Verhältnisse des Straßenraums der Scherbstraße und die damit verbundenen temporären Engpässe bei Begegnungsverkehr hingewiesen.

In dem Scheiben vom 10.01.2011 sprechen sich die Unterzeichner für die Wiederherstellung des Zustandes der Hauptstraße in den vor der Einrichtung des Verkehrsversuchs aus. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Anwohner der Straße Auf der Haag (63 Unterschriften). Im Schreiben vom 20.01.2011 sprechen sich die Unterzeichner ebenfalls für die Beendigung des Verkehrsversuchs und Wiederherstellung des vormaligen Zustands der Hauptstraße aus. In diesem Schreiben wird aber eine Alternativlösung dahingehend angedacht, bei einer Beibehaltung der Abbindung der Hauptstraße zur K5/Kirchrather Straße in der gesamten Hauptstraße den Begegnungsverkehr zu ermöglichen und damit eine weitere zusätzliche Ausfahrt von der Hauptstraße auf die L47/Willibrordstraße aus dem Quartier zu erlauben.

Die Befürworter der Umsetzung des Verkehrsversuchs in eine endgültige Lösung haben sich in dem Schreiben vom 17.01.2011 ebenfalls dafür ausgesprochen, die Hauptstraße zwischen Bungartzstraße und L47/Willibrordstraße für den Begegnungsverkehr frei zu geben, um eine weitere Ausfahrmöglichkeit aus dem Quartier auf die L47/Willibrordstraße zu erhalten.

Von Seiten der Verwaltung erscheint es ebenfalls unter Würdigung der vorgebrachten Argumente und der eigenen Prüfung der Verkehrslage vor Ort als sinnvoll, den derzeit eingerichteten Verkehrsversuch in eine dauerhafte Lösung um zu setzen und die Hauptstraße auf dem gesamten Abschnitt zwischen Kirchrather Straße und L47/Willibrordstraße für den Begegnungsverkehr frei zu geben. Die bisher in der Hauptstraße gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung eingerichtete Fahrradstraße kann damit entfallen, ein Einfahren von Fahrradfahrern von der Kirchrather Straße in die Hauptstraße wird dabei weiter erlaubt und möglich bleiben. Mit der Umsetzung dieser vorgeschlagenen Maßnahme bliebe der positive Effekt der erheblich geringeren Belastung auf der Hauptstraße durch den Verkehrsversuch erhalten und den Anliegern des gesamten Wohngebietes ständen dann zwei Ausfahrten aus dem Wohngebiet zur Verfügung. Dieses würde wiederum zu einer Entlastung auf der Scherbstraße führen und den Beschwerden der Anwohner dort Rechnung tragen. Eine Rückkehr zu dem Zustand vor dem Verkehrsversuch würde im Gegensatz dazu wieder zu den massiven Problemen von Schleichfahrten führen, welche ja ursächlich zu der Einrichtung des Verkehrsversuchs geführt haben. Schwerpunktkotrollen oder gar regelmäßige Kontrollen von Verstößen gegen das Anliegergebiet können nach eigener Aussage der Polizei von dort aus nicht geleistet werden.

Erste Überprüfungen der geometrischen Verhältnisse des heute zur Verfügung stehenden Straßenraums im Bereich der Einmündung Hauptstraße / L47/Willibrordstraße haben ergeben, dass bei angepasster Fahrweise ein gleichzeitiges Ein- und Ausfahren in/aus der Hauptstraße für den Pkw - Begegnungsfall möglich ist. Hierzu muss die gesondert markierte Radfahrerspur aufgehoben und für den Kfz-Verkehr zur Benutzung frei gegeben werden. Der derzeitige Ausbau weist eine Fahrbahnbreite von 5,80m an der schmalsten Stelle auf und reicht aus, im Rahmen eines Verkehrsversuchs hier eine Ausfahrmöglichkeit zu zu lassen.

Sollte sich die zusätzliche Einrichtung einer weiteren zweiten Ausfahrmöglichkeit aus dem Quartier bewähren und bei den Anwohnern mehrheitlich Zustimmung finden, so wäre eine Ertüchtigung des "neuen" Einmündungspunktes an der L47/Willibrordstraße durchaus sinnvoll und näher zu prüfen. Die heute vorhandene Einengung in der Hauptstraße wäre dann den fahrdynamischen Erfordernissen weiter an zu passen und evtl. teilweise oder ganz zurück zu bauen. Darüber hinaus wären die Ausschilderungen und Markierungen der Radfahrerfreigabe, entgegen der Einbahnrichtung fahren zu dürfen (Fahrradstraße), zu entfernen und die Hauptstraße zwischen Bungartzstraße und L47/Willibrordstraße offiziell im Zweirichtungsverkehr aus zu bilden. Die kalkulierten Kosten für eine dauerhafte Einrichtung des modifizierten erweiterten Verkehrsversuchs würden rund 3.500,00 € betragen.

Die Verwaltung schlägt somit vor, den eingerichteten Verkehrsversuch um die Aufhebung der Einbahnstraßenregelungen auf der Hauptstraße und um die damit verbundene Ausfahrmöglichkeit auf die L47/Willibrordstraße in den heutigen Ausbaugrenzen zu ergänzen und um weitere 6 Monate zu verlängern.

Insbesondere im Bereich des "neuen" Einmündungspunktes an der L47/Willibrordstraße wird der Verkehrsversuch intensiv begleitet und ist dann bei erkennbaren dauerhaften Gefahrensituationen entsprechend an zu passen bzw. vorzeitig zu beenden.

Anlage/n:

-          Schreiben Gegner Verkehrsversuch vom 10.01.2011

-          Schreiben Befürworter Verkehrsversuch vom 17.01.2011

-          Schreiben Gegner Verkehrsversuch vom 20.01.2011