Sitzungsvorlage - V/2011/199-E03

Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur aufgrund der „Anlassbezogenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die weiterführenden Schulen“ und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der benachbarten Schulträger folgende schulorganisatorische Maßnahmen:

1.              die Stellungnahmen der benachbarten Schulträger werden zur Kenntnis genommen.

2.              vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln und vorbehaltlich               des Erreichens einer ausreichenden Schülerzahl im Anmelde- und Auswahlverfahren               der Gesamtschule zum Schuljahresbeginn 2012/2013

a)                  im Stadtteil Kohlscheid eine mindestens vierzügige Gesamtschule in

              Ganztagsform zu errichten

b)                  die Erich-Kästner-Schule, städtische Gemeinschaftshauptschule, aus-

              laufend aufzulösen

c)                  die städtische Realschule Kohlscheid auslaufend aufzulösen;

3.              die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigung für die Maßnahmen nach Ziffer 2 a,               b und c bei der Bezirksregierung zu beantragen;

4.              vorbehaltlich der Errichtung einer Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid zum Schul-              jahresbeginn 2012/2013 entsprechende Sach- und Personalmittel in einem gesonder-              ten Produkt einzuplanen;

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Entsprechende Sach- und Personalkosten müssen nach Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in den Haushalt eingestellt werden.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur hat sich in mehreren Sitzungen, letztmalig in seiner Sitzung am 08.09.2011, mit der Thematik befasst.

In dieser Sitzung wurde dem Ausschuss die „Anlassbezogene Fortschreibung des SEP für die weiterführenden Schulen“ des Büro „biregio“ vorgestellt.

Diese Fortschreibung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der vorliegenden Zahlen angeraten ist, eine zweite Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid zu errichten, damit allen Schülerinnen und Schülern in der Stadt Herzogenrath, hier insbesondere im Stadtteil Kohlscheid, die Möglichkeit angeboten werden kann, alle Abschlüsse zu erreichen.

Im Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanung“ in dem auch die Schulleiterinnen und Schulleiter der weiterführenden Schulen vertreten sind, wurde das Ergebnis der „Anlassbezogenen Fortschreibung“ diskutiert.

Darüber hinaus wurden die benachbarten Schulträger gem. § 80 Abs 1 und 2 Schulgesetz (SchulG) um Stellungnahme gebeten.

Die bisher vorliegenden Stellungnahmen der Nachbarstädte Würselen und Alsdorf sind als Anlagen beigefügt.

Die Stadt Übach-Palenberg hat telefonisch um Terminaufschub bis zum 11.10.2011 gebeten.

Die Stellungnahme der Stadt Aachen ist für den 14.10.2011 avisiert. Die entsprechende mail ist als Anlage beigefügt.

Aufgrund der Stellungnahme der Stadt Würselen hat die Verwaltung mit Schreiben vom 05.10.2011 eine entsprechende Entgegnung abgegeben. Diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Aufgrund der „Anlassbezogenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) des Büro „biregio“ und der Ergebnisse der durch die Verwaltung durchgeführten Elternbefragung schlägt die Verwaltung vor, die im Beschlussvorschlag aufgeführten schulorganisatorischen Maßnahmen zu beschließen.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 80 ff. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

Anlagen: