Sitzungsvorlage - V/2011/199-E05

a)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               Ergebnis des Moderationsgespräches zwischen der Stadt Würselen und der Stadt               Herzogenrath bei der Bezirksregierung Köln zustimmend zur Kenntnis.

b)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               durch das Büro „biregio“ vorgelegte Raumprogramm für die zu errichtende Gesamt-              schule Kohlscheid zur Kenntnis und beschließt, die Gesamtschule im Stadtteil Kohl-              scheid im Gebäude der Erich-Kästner-Schule anlaufen zu lassen. Weiterhin beauf-              tragt er die Verwaltung, in Verbindung mit den betroffenen Schulleitungen auf der               Grundlage des vorgelegten Raumprogramms das Raumkonzept zu konkretisieren.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Mittel für die Ersteinrichtung werden im Haushalt für das Jahr 2012 und in den Folgejahren entsprechend veranschlagt.

Sachverhalt:

a)              Ergebnis des Moderationsverfahren gem. § 80 SchulG

Gemäß § 80 SchulG ist bei der beabsichtigten Errichtung einer neuen Schule, die auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes (SEP) notwendig erscheint, ein regionaler Konsens herzustellen. Dies bedeutet, dass die benachbarten Kommunen entsprechend um eine Stellungnahme gebeten werden müssen. Da hierbei für die Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid die Stadt Würselen Bedenken gegen eine beabsichtigte Errichtung einer Gesamtschule erhoben hat, wurde durch die Verwaltung ein Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Der Termin für dieses Moderationsverfahren wurde durch die Bezirksregierung auf Donnerstag, den 01.12.2011, festgelegt.

Das Ergebnisprotokoll über das Moderationsverfahren ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung kann feststellen, dass die Stadt Würselen der Errichtung der Gesamtschule im Stadtteil Kohlscheid zustimmt, wenn im Gegenzug seitens der Stadt Herzogenrath keine Einwände gegen eine Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Würselen erhoben werden, wenn seitens der Stadt Würselen ein eigenes Bedürfnis nachgewiesen wird.

Zu diesem Ergebnis erbittet die Verwaltung die Zustimmung.

b)              Raumprogramm der Gesamtschule Kohlscheid

Im Rahmen der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes für die weiterführenden Schulen in der Stadt Herzogenrath hat die Verwaltung das Büro „biregio“ mit der Erarbeitung eines Raumprogramms beauftragt. Hierbei sollte auch beurteilt werden, in welcher der bestehenden Schulen die neue Gesamtschule anlaufen soll. Das Büro „biregio“ favorisiert in der Gesamtschau (pädagogische, bauliche und finanzielle Gesichtspunkte) das Schulgebäude der Erich-Kästner-Schule für das Anlaufen der neuen Gesamtschule.

Die Stellungnahmen der Schulmitwirkungsgremien der betroffenen Schulen werden, sofern sie bis zur Sitzung vorliegen, als Tischvorlage nachgereicht.

Die Verwaltung betrachtet das Raumkonzept des Büro „biregio“ als Grundlage für eine Erarbeitung des Raumkonzeptes für die neue Gesamtschule, die zwischen den betroffenen Schulleitungen und der Verwaltung vorgenommen werden soll.

Vor diesem Hintergrund bittet die Verwaltung um Zustimmung zu dem vorgelegten Raumkonzept.

Rechtliche Grundlagen:

a)              § 80 SchulG

b)              § 79 SchulG

Stellungnahme RPA:

Anlage: