Sitzungsvorlage - V/2014/272

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung über das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Überprüfung und Bewertung der Parkraumbewirtschaftung in Herzogenrath zur Kenntnis.

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich für die Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung in Herzogenrath aus und empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, der geplanten Erneuerung der Parkscheinautomaten zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Antrages vom 24.02.2014 der Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt Herzogenrath erfolgt nachfolgend eine Darstellung der finanziellen Konsequenzen eines eventuellen Rückbaus der insgesamt vorhandenen 25 Parkscheinbautomaten in den drei Stadtteilen Herzogenraths.

A)       Personalkosten

Die  Ø mtl. Personalkosten (Grundlohn) einschl. Personalzusatzkosten (Soziallöhne, Sonderzahlungen, Soziale Abgaben) wurden auf Basis der Entgeltgruppe E 8, Stufe 5, des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst 2014 ermittelt.

Die Personalkosten belaufen sich auf mtl. 4.746 Euro. Das entspricht bei Ø 169 Monatsstunden einem Stundenlohn von 28,08 Euro.

Der Fachbereich schlägt vor, auf eine Rückrechnung der Personal- und Sachkosten seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Für die dargestellten Jahre 2010 bis 2014 wurden die ermittelten Aufwendungen des Jahres 2014 zugrundegelegt, da eine detaillierte Rückrechnung je Jahr sehr aufwendig wäre und keinerlei bedeutsamen Einfluss auf das vorliegende Ergebnis hat.

B)       Sachkosten

Die Personal- und Sachkosten belaufen sich auf mtl. insgesamt:              1.920,36 €

  Erfahrungswerte *

AfA 10 Jahre **

Die Aufwände für mögliche Neuinvestitionen belaufen sich auf monatlich insgesamt: 995,83 Euro.

Gesamtaufwand mtl:                                                                                                     2.916,30 Euro

C)       Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung

Dem mtl. Gesamtaufwand stehen Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkräume aus den drei Stadtteilen wie folgt gegenüber.

D)       Bereinigte Einnahmen unter Einrechnung möglicher Investitionsausgaben für die Anschaffung neuer Parkscheinautomaten (Abschreibung ab 2014):

Auf Grundlage der vorstehenden Zahlen ergibt sich Monat für Monat ein     Nettoertrag von annähernd 10.000 Euro.

Der Fachbereich Bürgerdienste hat die betriebswirtschaftliche Überprüfung auf die Jahre 2010 bis Mai/2014 beschränkt, da die hierbei ermittelten bereinigten Einnahmen bereits deutlich machen, dass die Parkraumbewirtschaftung in den drei Stadtteilen einen erheblichen kontinuierlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet.

Mit großer Unterstützung der Gewerbetreibenden befinden sich derzeit rd. 9.000 Parkmarken mit einem Geldwert von 50 Cent/Stück im Umlauf. Mit der  Entscheidung, die bisherige Parkraumbewirtschaftung abzuschaffen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass damit Entschädigungsansprüche von rd. 4.500 Euro begründet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, das bestehende System der Parkraumbewirtschaftung beizubehalten und die geplante Investition zur sukzessiven Neubeschaffung von 25 Parkscheinautomaten für die Jahre 2014 bis 2016 noch in 2014 entsprechend den Haushaltsanmeldungen zu beschließen.

Die Verwaltung weist darüber hinaus darauf hin, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den zentrumsnahen Geschäftsbereichen in den drei Herzogenrather Stadtteilen nicht nur Einnahmen bescheren, sondern hierdurch in erster Linie Dauerparkern entgegen gewirkt werden soll.

Da ein frei zur Verfügung stehender öffentlicher Parkraum von allen Bürgern gleichermaßen in Anspruch genommen werden kann, also auch von Beschäftigten des Einzelhandel, von angrenzenden Anwohnern sowie Besuchern anderer Gewerbeeinrichtungen und vielen mehr, stünden diese Flächen nicht mehr den Einzelhandelskunden mit Pkw zur Verfügung.

Im Falle einer Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung wäre das gegenwärtig eingerichtete Gesamtparkraumkonzept in Herzogenrath komplett neu zu überdenken und zu organisieren.

Zudem ist mit weiteren erheblichen Kosten für die dann notwendige Änderung der Beschilderung im fünf-stelligen Bereich zu rechnen.

Eine Aussage zu den Auswirkungen der Einführung einer Brötchentaste in Herzogenrath kann aufgrund der veralteten  Technik der Parkscheinautomaten nicht auf aussagekräftige Erhebungen zurückgegriffen werden.

Mit den beiden Testautomaten gibt es Zahlen, die zu einem pauschalierten Verlust an den Gesamteinnahmen von ca. 10 %, somit ca. 12.000 Euro jährlich ausgehen.

Untersuchungen in anderen Städten wie Eisenach oder Karlsruhe führen zu weit höheren Einnahmeverlusten

Rechtliche Grundlagen:

-          Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Berechtigung zum Erheben von Parkgebühren (§ 6 StVG)

-          Straßenverkehrsordnung (StVO)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Herzogenrath, den 28.07.2014

Der Bürgermeister:

(Christoph von den Driesch)