Sitzungsvorlage - V/2019/160

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte (InHK).

Diese Lenkungsgruppe besteht aus 10 festen politischen Vertretern, davon jeweils 3 Vertreter der SPD und CDU und jeweils 1 Vertreter der übrigen Parteien, sowie 2 feste Vertretungen der Verwaltung.

Beschlussvorschlag Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt folgende Ratsmitglieder in die am 14.05.2019 durch den Umwelt- und Planungsausschuss beschlossene Lenkungsgruppe für das Integrierte Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte zu entsenden:

Politische Vertretung der Lenkungsgruppe InHK:

Für die CDU Fraktion:

1. Herr Werner Spiertz (Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses)

2.

3.

Für die SPD Fraktion: 

1.

2.

3.

Für die B90/ die Grünen Fraktion: 

1. Frau Katharina Herzner

Für die Die Linke Fraktion:  

1.

Für die FDP Fraktion:  

1.

Für die UBL Fraktion:  

1. Herr Bruno Barth

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

-

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 13.12.2016 hat der Rat der Stadt Herzogenrath unter Drucksachennummer V/2015/067-E15 einstimmig das Integrierte Handlungskonzept (InHK) „Herzogenrath-Mitte“ beschlossen. Mit dem Ziel der Stärkung und Belebung des Zentrums beinhaltet es zahlreiche Maßnahmen, für die seit 2016 Städtebaufördermittel beantragt wurden und auch in den Folgejahren bis 2021 noch beantragt werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2019 zu TOP 6 wurde festgehalten, dass eine Lenkungsgruppe im Zusammenhang mit dem integrierten Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte eingerichtet werden soll.

Die Einrichtung dieser Lenkungsgruppe soll in der Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14.05.2019 beschlossen werden.

Die Lenkungsgruppe ist ein Entscheidungsgremium, bei dem Details zu den Maßnahmen des InHK entschieden werden. Sie dient dem InHK zur beschleunigten Entscheidungsfindung über Maßnahmendetails. Diese Entscheidungen sollen die geplanten Maßnahmen des InHK konkretisieren, ohne für jede Entscheidung einen Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses zu fassen. Bei wesentlichen Änderungen von Maßnahmeninhalten, Terminen und Kosten, ist weiterhin ein Beschluss des zuständigen Gremiums nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath erforderlich.

Die Lenkungsgruppe soll sich in regelmäßigen Abständen zu einer Sitzung zusammen finden. In kritischen Phasen kann eine Sitzung auch kurzfristig einberufen werden.

Bezüglich der Besetzung dieser Lenkungsgruppe hat der Technische Beigeordnete am 09.04.2019 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet, in welchem die folgende Besetzung der Lenkungsgruppe vorgeschlagen wird:

SPD und CDU jeweils 3 Vertreter, alle übrigen Parteien jeweils 1 Vertreter. In Summe 10 politische Vertretungen.

Feste Vertretung der Verwaltung:

Technischer Beigeordneter Ragnar Migenda und

Referent Stephan Mingers

Als Leiter der Lenkungsgruppe wird der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Herr Werner Spiertz (CDU), vorgeschlagen.

Der weitere Inhalt und Wortlaut des Schreibens des Technischen Beigeordneten vom 09.04.2019  ist dem in der Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Für die feste Vertretung der Verwaltung sind, wie im o.g. Schreiben vorgeschlagen, der Technische Beigeordnete und der Leiter Referat für Stadtplanung und Bauordnungsamt vorgesehen.

Die Einrichtung der Lenkungsgruppe soll in der Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14.05.2019 und die politischen Vertreter für die Lenkungsgruppe direkt im Anschluss in der Sitzung des Stadtrates am 14.05.2019 beschlossen und namentlich festgelegt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Anlage/n:

Schreiben vom Technischen Beigeordneten vom 09.04.2019 an die Fraktionen