Sitzungsvorlage - V/2011/154

Der Wirtschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die eingeleiteten Prozesse kontinuierlich weiterzuführen.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 18.11.2010 hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die entlang der Roermonder Straße (Ortsteil Kohlscheid) gelegenen nicht genutzten Objekte – sowohl „Brachen“ als auch bestehende Gebäude – zu erfassen und eine Zielplanung zu erstellen, in welchem Zeitraum diese einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2010 zu diesem Antrag beschlossen, dass die Verwaltung über die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Eigentümern in der zweiten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses 2011 berichtet und ein Konzept für den entsprechenden Abschnitt der Roermonder Straße erarbeitet.

Die Verwaltung hat im Umwelt- und Planungsausschuss regelmäßig über die Entwicklungen an der Roermonder Straße berichtet. In der Vergangenheit wurden entlang der Roermonder Straße zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst. Im Jahr 2010 sind sämtliche textlichen Bebauungspläne, die den Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelavanter Einzelhandelsansiedlungen entlang der Roermonder Straße regeln, zur Rechtskraft geführt worden. Für die derzeit nicht überplanten Bereiche entlang der Roermonder Straße sind Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden, damit der Rat ggf. bei den Vorstellungen des Rates zuwiderlaufenden Bauanträgen Sicherungsinstrumente des Baugesetzbuches ziehen kann, so dass zunächst alle planungsrechtlichen Schritte in die Wege geleitet sind. Selbstverständlich steht die Verwaltung im regelmäßigem Kontakt mit den Eigentümern der Schlüsselimmobilien entlang der Roermonder Straße und hat hier in der Vergangenheit stets die Wünsche und Vorstellungen des Stadtrates kommuniziert.

Der Umwelt- und Planungsausschuss ist über die Entwicklung an der Roermonder Straße laufend unterrichtet und begrüßt das Vorgehen der Verwaltung.