Sitzungsvorlage - V/2011/054-E01

Der Stadtrat nimmt die ausführliche Stellungnahme des Sachverhaltes zur Kenntnis und beschließt das aufgezeigte Verfahren zur Durchführung des Bürgerhaushaltes 2012.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit

• der Vorbereitung und Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte
• der regelmäßigen Information und dem gemeinsamen Dialog zwischen Politik und Verwaltung im Rahmen des Runden Tisches Finanzen
• der regelmäßigen Information an den Agenda-Beirat
• der Auswertung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2012 sowie der Aufbereitung der gewonnenen Erfahrungen für zukünftige Bürgerhaushalte der Stadt Herzogenrath.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Der Rat der Stadt Herzogenrath hat für den Haushalt 2011 ein Budget von 15.000 EUR bewilligt zur Umsetzung eines elektronisch unterstützten Beteiligungsangebotes zum Bürgerhaushalt 2012.

Für die Einführung des Bürgerhaushaltes werden zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – insbesondere während der direkten Beteiligungsphase – involviert, die zeitnah die Vorschläge und Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Realisierbarkeit prüfen.

Sachverhalt:

Die Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Herzogenrath beantragten mit Schreiben vom 26.01.2011 im Zuge der Haushaltberatungen 2011 die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab dem Jahre 2012.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herzogenrath hat mit einem Schreiben vom 08.02.2011 ebenfalls einen Antrag „Kommunaler Bürgerhaushalt“ eingereicht. Für die Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath am 22.02.2011 lag eine differenzierte Vorlage der Verwaltung vor.

Auf dieser Basis beschloss der Stadtrat am 22.02.2011 einstimmig die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Einführung des städtischen Bürgerhaushaltes 2012 zur abschließenden Entscheidung in der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2011 zu beauftragen.

Die Konzeptentwicklung sollte nach Beschlusslage im Dialog zwischen Politik und Verwaltung im Rahmen des Runden Tisches Finanzen sowie abschließend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2011 zur Vorbereitung der Beschlussfassung im Stadtrat am 05.07.2011 erfolgen.

In der Zusammenkunft des Runden Tisches Finanzen am 23.05.2011 wurden seitens der Verwaltung Verfahrensvorschläge für die erstmalige Erstellung eines Bürgerhaushaltes in Herzogenrath vorgestellt und im Gremium diskutiert.

Auf der Basis dieser Gespräche und der bei mehreren Kommunen mit Bürgerhaushaltserfahrung eingeholten Informationen wird die nachfolgend aufgezeigte Struktur zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes in Herzogenrath vorgeschlagen.

Ziele für den Bürgerhaushalt Herzogenrath

Ziel und Kennzeichen eines Bürgerhaushaltes ist es, den kommunalen Haushalt mit den Bürgern auf der Basis von verständlichen Informationen zu diskutieren und die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dem Rat als eine Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung des städtischen Haushaltes zuzuleiten.

Der Bürgerhaushalt ermöglicht es somit, der Kommune sowohl den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen als auch deren Meinung zu konkreten Haushaltsfragen in Erfahrung bringen, dies bei den zutreffenden (politischen und fiskalischen) Entscheidungen zu berücksichtigen und somit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu entsprechen. Durch den Bürgerhaushalt soll der kommunale Haushalt für die Öffentlichkeit transparenter, und die Entscheidung des Rates auf eine breitere Wissensbasis durch die Anregungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Möglichst viele Herzogenratherinnen und Herzogenrather sollen Vorschläge zum Haushalt der Stadt formulieren. Hiermit wird den Bürgerinnen und Bürger die Mitwirkung bei finanzpolitischen Entscheidungen des Rates über die Beschaffung und Verwendung von Finanzmitteln eingeräumt.

Eine unmittelbare Entscheidungsmöglichkeit der Bürger gewährt der Bürgerhaushalt nicht, die Verantwortung für den kommunalen Haushalt verbleibt letztendlich beim Rat.

Der Bürgerhaushalt kann also nicht die Entscheidung über den Haushalt ersetzen, die der Rat zu treffen hat und nicht delegieren kann.

Die von den aktiven Teilnehmern an einem Bürgerhaushaltsverfahren unterbreiteten Anregungen haben jedoch – so zeigen es die bisherigen Erfahrungswerte – für die endgültige Entscheidung der kommunalpolitisch Verantwortlichen eine durchaus prägende Wirkung. 

Ziel des Herzogenrather Bürgerhaushaltes muss es sein, eine größtmögliche Beteiligung zu erzielen, eine qualitativ gute Projektstruktur  aufzubauen mit abschließendem Rechenschaftsbericht an die Bürgerinnen und Bürger.

Ziel muss es sein, den Bürgerhaushalt als nachhaltigen Prozess auch über 2012 hinaus intensiv in das „übliche“ Prozedere im Rahmen der städtischen Haushaltsplanung zu integrieren; der Bürgerhaushalt soll dauerhaft Bestandteil der Herzogenrather Haushaltsplanung werden.

Auf dem Weg zum Herzogenrather Bürgerhaushalt 2012

Phase 1: Vorbereitende und aktivierende Öffentlichkeitsarbeit und Information (ab September 2011)

Mit der Zielsetzung, die maximal mögliche Zahl an aktiven Teilnehmern am Bürgerhaushaltsprozess der Stadt Herzogenrath zu erreichen, wird die Verwaltung unmittelbar nach den Sommerferien die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess einleiten.

Im ersten Schritt wird die Verwaltung die Haushaltsdaten verständlich aufbereiten. Hierzu werden Flyer und eine Haushalts-Broschüre („Der lesbare Haushalt“) erstellt.

Die verständlich und lesefreundlich aufbereiteten Informationen sollen den Bürgern eine Überblick über die wichtigsten Bereiche des städtischen Haushaltes geben. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Informationen nutzen, bekommen hierdurch Anregungen, um eigene Ideen zu entwickeln.

Die Informationsphase soll mit einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit verbunden werden, die den Bürgern eine Vielzahl an Informationszugängen verschaffen soll.

So sind u. a. Veröffentlichungen des „lesbaren Haushalts“ in den Tageszeitungen / Wochenzeitungen / auf der städtischen Homepage / im städtischen Mitteilungsblatt TREFFPUNKT vorgesehen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung auf weitere Zielgruppen wie z. B. die Nutzer von städtischen Einrichtungen aktiv zugehen und anbieten, bei Mitgliederversammlungen, etc. über den städtischen Haushalt und über das Bürgerhaushaltsverfahren zu informieren.

Zum Abschluss der Informationsphase werden drei Bürgerkonferenzen durchgeführt, in jedem Stadtteil wird eine Veranstaltung stattfinden.

Phase 2: Die direkte und aktive Beteiligung

Mit der Einbringung des Hauhaltsplanentwurfes am 13.12.2011 in den Stadtrat startet die direkte Beteiligungsphase für die Dauer von vier Wochen.

Auch hier sind möglichst viele und einfache Beteiligungszugänge vorgesehen:

Die Beteiligung soll im Online-Dialog, mittels Vordruck in Papierform und auch telefonisch ermöglicht werden.

Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger können sich sowohl auf Einnahme- wie auch auf Ausgabepositionen beziehen, es können kostenneutrale Vorschläge wie auch Sparvorschläge eingereicht werden.

Darüber hinaus können auch Sparvorschläge der Verwaltung / des Kämmerers bewertet und kommentiert werden.

Für den Online-Dialog zum Bürgerhaushalt können per Internet sowohl Vorschläge eingegeben als auch kommentiert und bewertet werden (anonymisiert).

Postalisch übermittelte Vorschläge werden – ebenfalls anonymisiert – zur Kommentierung und Bewertung in die Online-Plattform übertragen.

Phase 3: Entscheidung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung werden von der Verwaltung aufbereitet und mit Kommentaren und Hinweisen versehen. Insbesondere wird – soweit       möglich – die Finanzwirksamkeit der jeweiligen Vorschläge dargestellt.

Ausnahmslos alle Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung werden in einer Liste dem Haupt- und Finanzausschuss für die Beratung des städtischen Haushaltsplanes 2012 vorgelegt.

Aus den Vorschlägen werden nach den jeweiligen Fraktionsberatungen in der öffentlichen Haushalts-Beratung Anträge formuliert mit dem zusätzlichen Hinweis „Vorschlag aus Bürgerhaushalt 2012“.

Für die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt wird vorab kein Budget (zur Begrenzung) festgelegt. Der Stadtrat wird im Verlauf des Monats März 2012 den Ratsbeschluss zum städtischen Haushalt 2012 herbeiführen.

Phase 4: Rechenschaft

Ein Rechenschaftsbericht wird den vorläufigen Abschluss zum Bürgerhaushalt 2012 darstellen.

Die zeitnahe Rechenschaftslegung über die getroffenen Entscheidungen des Rates zu den Vorschlägen und deren Umsetzung ist ein unverzichtbarer und wesentlicher Teil des Bürgerhaushaltes.

Die Bürger haben ein Anrecht darauf, über den  Umgang mit ihren Vorschlägen informiert zu werden und die maßgeblichen Gründe für die Entscheidungen zu erfahren. Dieser „Rücktransfer“ hat sich bereits bei dem im Jahre 2005 durchgeführten „Spar- und Ideenwettbewerb“ der Stadt Herzogenrath als ein wesentliches Erfolgselement herausgestellt.

Der Rechenschaftsbericht wird im Internet veröffentlicht.

Rechtliche Grundlagen:

Keine

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: